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Politik: Meuthen sieht in Poggenburg-Partei keinerlei Gefahr für AfD
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sieht in der von André Poggenburg angekündigten neuen ultrarechten Partei keine Konkurrenz für die AfD. "Die AfD ist in Sachsen, Thüringen und Brandenburg so stark, dass von der neuen Partei keine Gefährdung ausgeht", sagte Meuthen nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Samstag mit Blick auf die im Herbst anstehenden Landtagswahlen.
Diejenigen, die bislang aus der AfD ausgetreten seien und eine neue Partei gegründet hätten, hätten allesamt keinen Erfolg gehabt und den Aufstieg der AfD nicht stoppen können, sagte Meuthen.
Poggenburg hatte am Donnerstag die Partei "Aufbruch deutscher Patrioten - Mitteldeutschland" (AdP) gegründet. Aus seiner alten Partei ist der ehemalige Landes- und Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt ausgetreten. Mit der AdP will Poggenburg bei den Landtagswahlen am 1. September in Sachsen und Brandenburg sowie am 27. Oktober in Thüringen antreten.
Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sagte der Zeitung: "Das Potenzial für Poggenburg wäre nur abgreifbar, wenn der gesamte radikale Flügel aus der AfD rausginge." Entsprechende Signale des rechten Lagers in der AfD erkenne er aber nicht. "Der radikale Flügel schweigt", sagte Niedermayer. Der Parteienforscher hält lediglich in Sachsen einen Achtungserfolg für Poggenburg möglich: "Er wird nicht in den Landtag kommen, aber vielleicht zwei oder drei Prozent der Stimmen erhalten." In den beiden anderen Bundesländern hingegen seien die Unterschiede zwischen dem jeweiligen AfD-Landesverband und der AdP zu gering.
"In Thüringen haben wir mit Björn Höcke als Landes- und Fraktionsvorsitzenden den exponiertesten Vertreter dessen, wofür auch Poggenburg steht", sagte Niedermayer. Auch Andreas Kalbitz, AfD-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat in Brandenburg, sei "auf dem radikalen Flügel angesiedelt". Die AfD setzte am Samstag im sächsischen Riesa ihren Europaparteitag fort. Zunächst sollten weitere Listenplätze für die Europawahl am 26. Mai besetzt werden. Die AfD rechnet mit etwa 20 Mandaten im neuen Europaparlament.
Danach beginnt die Debatte über das AfD-Europawahlprogramm. Ein Punkt des Programms ist der mögliche EU-Austritt Deutschlands, der "Dexit". Im Leitantrag ist eine Frist von fünf Jahren formuliert, in denen die AfD die Europäische Union nach ihren Vorstellungen reformieren will. Sollte dies nicht gelingen, solle der "Dexit" eingeleitet werden. Diese Frist ist Meuthen zu rigoros. Er will die Formulierung "in angemessener Zeit" durchsetzen.
Für den Nachmittag haben AfD-Gegner unter dem Motto "AfD Adé" in Riesa zu einer Demonstration gegen den Parteitag aufgerufen. Die Polizei schützt den Parteitag mit mehreren hundert Einsatzkräften. Der verstärkte Schutz ist nach Polizeiangaben auch eine Konsequenz aus den Anschlägen der vergangenen Tage, unter anderem auf AfD-Büros in Döbeln und Riesa.
(L. Brown--BTZ)
