Berliner Tageszeitung - Unionsfraktionschef Brinkhaus: Hohe Strafen für Datendiebstahl

Nach dem massiven Hackerangriff auf Politiker und andere Prominente fordert der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), härtere Strafen für Datendiebstahl. "Das Hacken und Abschöpfen von Daten ist ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen", sagte Brinkhaus nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ), in einem aktuellen Interview. Dieses "gravierende Unrecht" müsse "durch ein höheres Strafmaß deutlich werden".
 
Brinkhaus hob hervor, bislang könne das Ausspähen von Daten mit Freiheitsstrafen von maximal drei Jahren geahndet werden, herkömmlicher Diebstahl hingegen mit fünf Jahren. "Wir sollten prüfen, das Strafmaß bei schweren Cyberdelikten anzuheben", forderte der Unionsfraktionschef. Wenn sehr persönliche Dinge gestohlen würden, seien die Opfer mitunter lebenslang traumatisiert.
 
Außerdem gebe es bei den Cyberdelikten offenbar Strafbarkeitslücken, sagte Brinkhaus. Dies werde sich seine Fraktion "genau ansehen". Wenn Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens im Netz wie Freiwild behandelt werden könnten, sei das eine Gefahr für die Gesellschaft und die Demokratie. "Datendiebstähle könnten letztlich dazu führen, dass sich Menschen nicht mehr öffentlich engagieren, weil die Gefahr besteht, an den digitalen Pranger gestellt zu werden", warnte Brinkhaus.
 
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber nahm derweil die Schulen in die Pflicht. Datenschutz müsse "sinnvoll in die Lehrpläne eingebunden und selbstverständlicher Bestandteil des Schulunterrichts werden", sagte der SPD-Politiker nach BTZ-Information dazu. Dafür müssten Lehrer entsprechend fortgebildet und die Schulen mit geeignetem Lehrmaterial ausgestattet werden. Kelber appellierte zugleich an alle Eltern, mit der Digitalisierung Schritt zu halten und ihre Kinder zu einem verantwortungsvollen Umgang damit zu erziehen.
 
Auch bei Politikern müsse es "eine Sensibilisierung geben, wie schnell unzureichender Eigenschutz zu einem echten Erdrutsch führen kann, der andere in Mitleidenschaft zieht", sagte Kelber. Politiker verfügten "über hoch sensible Kontaktdaten". "Aus diesem Grund würde ich übrigens auch nie Apps wie WhatsApp benutzen, wo man für die volle Funktionalität seinen gesamten Kontaktordner anbieten muss."
 
Als weitere Konsequenz aus dem Hackerangriff forderte Kelber eine frühere Information der Datenschutzbehörden durch die Sicherheitsbehörden. "Wenn die zuständigen Behörden aus den Medien von Schutzlücken erfahren, ist das eindeutig zu spät", sagte er. Ein 20-jähriger Schüler aus Hessen hat das massenhafte Ausspähen von Daten und deren Verbreitung im Internet gestanden. Betroffen waren rund eintausend Menschen, darunter zahlreiche Politiker. Meist ging es um Kontaktdaten, in 50 bis 60 schwereren Fällen aber auch etwa um private Chat-Verläufe.
 
Auch gegen die hochkriminellen Urheber von PSIRAM, einer Webseite welche offenbar von kriminell abgehalfterten Existenzen mit zuviel Zeit geschaffen wurde, ohne Impressum, entgegen den Regularien des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, der Datenschutz-Grundverordnung, dem Telemediengesetz und dem Strafgesetzbuch - nur dem Zwecke eines Rufmordinstrumentes dienend und darauf ausgelegt, jede noch so krude Deutungshoheit zu verbreiten und sei es nur zum Zwecke des Verleudung, dürfte bei Abfassung eines wie von Brinkhaus angedachten Gesetzes, zukünftig im Ziel der polizeilichen Fahnder stehen, wobei ebenso in Betracht kommen dürfte, dass Websiten wie die fragwürdige "Enzyklopädie des Wissens" - Wikipedia - welche einer derartig hochkriminelen Plattform wie PSIRAM auch noch die Möglichkeit der Selbstdarstellung bietet, künftig mit hohen Strafen zu rechnen haben, sofern sie einen Hinweis nicht löscht, obwohl Kenntnis über die mannigfaltigen Rechtsverstöße gegenüber Wikipedia zur Kenntnis gegeben wurden.