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Nahles: Noch nie war Einheit der Europäischen Union so gefährdet
SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Bedeutung der Europawahl in Zeiten von wachsendem Nationalismus und Rechtspopulismus hervorgehoben. Noch nie sei die Einheit der Europäischen Union so gefährdet gewesen wie heute, noch nie seien die Fliehkräfte so groß gewesen, sagte Nahles am Freitag zum Abschluss der zweitägigen Klausur der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. "Wir brauchen proeuropäische Mehrheiten, wir brauchen sozialdemokratische Mehrheiten für die Interessen der Arbeitnehmer."
In einem Beschluss der Fraktion zur Europawahl bekräftigt diese ihre Forderung nach einem europäischen Stabilisierungsfonds für nationale Arbeitslosenversicherungen. Dieser solle "als Sicherheitsnetz in akuten Krisen" dienen, heißt es in dem Papier. Dieser Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) stieß bereits im Herbst beim Koalitionspartner Union auf Kritik.
Ferner setzt sich die SPD für eine gerechte Besteuerung von Internetkonzernen wie Google und Amazon ein und fordert mehr Investitionen in Infrastruktur, Arbeitsplätze und Forschung. Die EU-Mitgliedstaaten müssten zudem ihre Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen "deutlich intensivieren", etwa durch gemeinsame Datenbanken mit Informationen über Straftäter und Extremisten sowie mehr Kompetenzen für die Polizeibehörde Europol.
Auch die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Justizministerin Katarina Barley, sprach von einer "ganz entscheidenden Wahl" für Europa und die Richtung, die es einschlagen werde. Sie räumte ein, es müsse sich noch einiges in der EU verbessern. So müsse für die Bürger noch besser erkennbar sein, was Europa für sie bedeute. Barley kündigte an, sich für "mehr soziales Europa" und für die Rechte der Arbeitnehmer einzusetzen.
Der zweite Spitzenkandidat der deutschen Sozialdemokraten, Udo Bullmann, warnte vor der europaweiten Abstimmung vor "Lügenmaschinen", die etwa die Abstimmung zum Brexit beeinflusst hätten und dabei seien, die Demokratie zu unterminieren. Er forderte funktionierende Frühwarnsysteme, damit nicht "die Algorithmen" den Wahlausgang bestimmten.
(O. Karlsson--BTZ)
