Berliner Tageszeitung - Ex-AfD-Politiker Poggenburg will mit neuer Partei bei Wahlen antreten

Der ehemalige Landes- und Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt hatte am Donnerstag seinen Parteiaustritt per E-Mail erklärt. Über Nacht änderte er dann sein Profilbild auf Facebook und Twitter, auf dem jetzt eine blaue Kornblume und das neue Parteikürzel AdP zu sehen sind. Die Kornblume gilt als NS-Symbol, sie wurde von den österreichischen Nationalsozialisten als Erkennungszeichen verwendet. Die Parteigründung hatte neue Nahrung bekommen, nachdem zuvor mehrere Mitglieder aus der sächsischen AfD ausgetreten waren.

Poggenburg sagte der "Welt", er sehe die AfD "nicht als unseren politischen Gegner", sondern als "Verbündeten". Man wolle sie "im mitteldeutschen Raum ergänzen". Den Bruch mit der AfD begründete Poggenburg mit der schwindenden Glaubwürdigkeit. Die AfD werde "oft nicht mehr als wirklich patriotische Alternative wahrgenommen".

Zugleich warf Poggenburg der AfD vor, aus Angst vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz "durch Selbstaufgabe" und "Leisetreterei" zu begegnen. Das aber sei nie sein Kurs gewesen, sagte Poggenburg, der wie Thüringens AfD-Chef Björn Höcke zum rechtsnationalen Flügel der AfD gehörte.

Poggenburg selbst war in der Vergangenheit immer wieder durch diffamierende Äußerungen und Rhetorik nahe der NS-Ideologie aufgefallen. Vor einem Jahr hatte er in einer Aschermittwochsrede Mitglieder der Türkischen Gemeinde in Deutschland als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber" bezeichnet. Zuletzt wünschte er "den Mitbürgern unserer Volksgemeinschaft ein gesundes, friedliches und patriotisches 2019". Der Begriff "Volksgemeinschaft" gilt als einer der zentralen Begriffe aus der NS-Zeit.

Auf zunehmenden internen Druck war Poggenburg im vergangenen März von seinen Ämtern als AfD-Landes- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt zurückgetreten. Er stand schon länger wegen seines Führungsstils in der Kritik. Erst vor wenigen Tagen kündigte die Bundespartei an, dass Poggenburg für zwei Jahre die Ausübung aller Parteiämter untersagt werden soll. Die AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag will am Dienstag über den Ausschluss Poggenburgs beraten.

Die AfD-Bundesvorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen sehen die Partei durch die Abspaltung nicht geschwächt. Poggenburg sei "längst nur noch eine Randfigur" gewesen, sagte Gauland am Rande des AfD-Parteitags in Riesa. Meuthen nannte in Riesa den Austritt "folgerichtig". Poggenburg habe sich "sehr stark" von den ursprünglichen AfD-Positionen entfernt und sich auch in seiner Wortwahl in eine Entwicklung bewegt, "die dann nicht mehr innerhalb unseres Spektrums ist", sagte Meuthen im Deutschlandfunk.

Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Tom Mannewitz von der Technischen Universität Chemnitz ist Poggenburgs neue Partei eine "Totgeburt". Es fehlten nicht nur genügend Mitglieder, sondern auch die organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen, um sich zu etablieren und in Parlamente einzuziehen, sagte Mannewitz nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Poggenburg wird in der politischen Landschaft keine Rolle spielen."

(S. Sokolow--BTZ)