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Juncker schließt Neuverhandlungen über Brexit-Vertrag weiter aus
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Änderungen am Brexit-Vertrag weiter ausgeschlossen. Die EU-Staats- und Regierungschefs und die Kommission hätten klargestellt, "dass es keine Nachverhandlungen geben wird", sagte Juncker am Freitag in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Er sei vor dem Votum des britischen Unterhauses am Dienstag zwar in Kontakt mit Premierministerin Theresa May. Dabei gehe es aber nur um "Klarstellungen" insbesondere zur Auffanglösung für Nordirland.
Die Frage der künftigen Grenzregelung zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland ist einer der umstrittensten Punkte im Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien. Die Auffanglösung sieht vor, dass das gesamte Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bliebe, wenn keine bessere Lösung gefunden wird. Brexit-Hardliner fürchten, dass Großbritannien dadurch keine eigene Handelspolitik führen kann.
Er werde bis zur Parlamentsabstimmung am Dienstag "alle Anstrengungen" unternehmen, um eine Zustimmung zum Austrittsvertrag zu ermöglichen, sagte Juncker bei einer Pressekonferenz mit Rumäniens Präsident Klaus Iohannis zum Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft des südosteuropäischen Landes. Denn ein Brexit ohne Abkommen sei "eine Katastrophe für unsere britischen Freunde und für die Kontinentaleuropäer".
(C. Fournier--BTZ)
