Berliner Tageszeitung - Dschihadistenbündnis Hajat Tahrir al-Scham übernimmt Kontrolle über Idlib

HTS teilte über seinen Propagandakanal mit, dass die Gruppe am Morgen mit der Nationalen Befreiungsfront ein Abkommen unterzeichnet habe, um die laufenden Kämpfe zu beenden und die Kontrolle der "Heilsregierung" über die gesamte Region zu etablieren. Die von HTS eingesetzte "Heilsregierung" herrschte bereits über große Teile von Idlib, nun kontrolliert sie auch Teile der Nachbarprovinzen Hama und Aleppo.

Gemäß der Vereinbarung übergeben die von der Türkei unterstützten Islamistengruppen Ahrar al-Scham und Sukur al-Scham ihre Regionen, darunter die Städte Ariha und Maarat al-Numan. Der Aktivist Nasser Hesbar in Maarat al-Numan warnte, die Übernahme durch HTS werde "dem Regime einen Vorwand für eine Intervention geben". Die Vereinbarung sei "ein Verrat an den Menschen, die ihr Leben für die Revolution gegeben haben", sagte er.

HTS war aus dem syrischen Al-Kaida-Ableger hervorgegangen und kontrollierte bisher rund 60 Prozent von Idlib, doch eroberte das Bündnis nach blutigen Kämpfen vergangene Woche dutzende Dörfer von der Rebellengruppe Nureddin al-Sinki im Nordosten der Enklave. Seit Anfang des Jahres wurden laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte bei den Gefechten 137 Menschen getötet, die meisten von ihnen Kämpfer.

Seit September gilt in der Region eine brüchige Waffenruhe zwischen Regierung und Rebellen. Zwar wurde die von der Türkei und Russland getroffene Vereinbarung zum Abzug der Dschihadisten aus einer Pufferzone um Idlib und zur Öffnung mehrerer wichtiger Verbindungsstraßen durch die Region nur teilweise umgesetzt, doch konnte damit bisher eine Offensive der syrischen Regierungstruppen abgewendet werden.

Der syrische Machthaber Baschar al-Assad hatte die geplante Offensive auf Idlib mit der Präsenz von HTS gerechtfertigt, die auch international als Terrororganisation gelistet ist. Die Vereinbarung von September sah eigentlich vor, dass die Türkei die Extremisten unter Kontrolle bringt. Neben HTS sind auch der mit ihr verbündete Al-Kaida-Ableger Hurras al-Din und die Islamische Partei Turkestans in der Region präsent.

Der Syrien-Experte Sam Heller von der International Crisis Group sagte, HTS könne sich nun der Türkei und anderen Akteuren "als unumgänglicher Gesprächspartner für jede nicht-militärische Lösung in Idlib präsentieren". Ob die im September von Moskau und Ankara vereinbarte Waffenruhe Bestand habe, hänge aber nicht nur von der Lage vor Ort ab, sondern auch von "der Gesundheit der türkisch-russischen Beziehungen", sagte Heller.

Die Türkei warnte derweil die USA, eine Offensive gegen die syrische Kurdenmiliz YPG sei nicht vom Abzug der US-Soldaten abhängig. Die Türkei werde über den Zeitplan entscheiden und "niemanden um Erlaubnis bitten", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu dem Nachrichtensender NTV. Er warf US-Regierungsmitgliedern vor, den Abzug "durch lächerliche Ausflüchte" verzögern zu wollen.

Die Türkei sei unabhängig von dem von US-Präsident Donald Trump beschlossenen Abzug entschlossen, die YPG in Syrien zu bekämpfen, sagte Cavusoglu. Trump hatte kurz vor Weihnachten angekündigt, alle Truppen aus Syrien abzuziehen, da die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) besiegt sei. Die Türkei begrüßte die Ankündigung, doch ruderte Trump nach Kritik von Beratern und Verbündeten inzwischen zurück.

US-Außenminister Mike Pompeo versicherte in Kairo, dass der Abzug stattfinden werde, nannte jedoch keinen Zeitplan. Er hatte zuvor verschiedene Bedingungen für einen Abzug genannt.

(S. Soerensen--BTZ)