Rechtsextreme Partei unterstützt konservative Regierung in Andalusien
Die ultrarechte spanische Vox-Partei hat ein Bündnis mit der konservativen PP und der Mitte-Rechts-Partei Ciudadanos in Andalusien angekündigt. "Wir haben eine Vereinbarung mit der PP getroffen", sagte Vox-Generalsekretär Javier Ortega Smith am Mittwoch in Sevilla. "Wir sind sehr zufrieden." Die Rechtsextremen hatten bei der Regionalwahl im Süden Spaniens im Dezember überraschen zwölf der 109 Sitze geholt. PP und Ciudadanos haben zusammen 47 Sitze.
Das rechts-konservative Dreierbündnis kann nun eine Regierung bilden. Das Regionalparlament könnte am 16. Januar darüber abstimmen. Juan Manuel Moreno von der konservativen PP würde dann wahrscheinlich zum andalusischen Regierungschef gewählt werden. "Heute beginnt der Wandel in Andalusien", sagte Moreno bei einer Pressekonferenz.
Mit der Vox-Partei ist erstmals seit dem Tod des Diktators Francisco Franko im Jahr 1975 eine ultrarechte Partei in ein spanisches Regionalparlament eingezogen. Die seit 36 Jahren in Andalusien regierenden Sozialisten von Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erlebten hingegen ein Wahldebakel. Regierungskreise kritisierten aufgrund des neuen Bündnisses die "Radikalisierung" von PP und Ciudadanos. Die Linkspartei Podemos sprach von einem "Pakt der reaktionären Drillinge".
(C. Fournier--BTZ)