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Trump bricht Treffen mit Demokraten zum Haushaltsstreit ab
Im Streit um den US-Haushalt und die Grenzmauer hat US-Präsident Donald Trump eine Sitzung mit Spitzenvertretern der oppositionellen Demokraten abrupt abgebrochen und den Raum verlassen. Das Gespräch am Mittwoch im Weißen Haus mit den Oppositionschefs in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, sei eine "totale Zeitverschwendung" gewesen, schrieb Trump anschließend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Schumer berichtete, der Präsident sei "einfach aufgestanden und hinausgegangen".
Damit erscheint eine Lösung zur Beendigung der seit mehr als zweieinhalb Wochen andauernden Blockade im Bundeshaushalt ferner denn je. Trump hatte am Vorabend mittels einer Fernsehansprache aus dem Oval Office den Druck auf die Demokraten zu erhöhen versucht, ihm die geforderten Summe von 5,7 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu gewähren.
Trump beschrieb in der Rede eine "wachsende humanitäre und Sicherheitskrise an unserer Südgrenze". Er beschuldigte die Demokraten, sie verweigerten den Grenzbeamten die Instrumente, "die sie verzweifelt brauchen, um unsere Familien und unsere Nation zu beschützen". Die Demokraten halten die Mauer jedoch für ineffektiv und überflüssig. Sie bestreiten, dass es eine "Sicherheitskrise" an der Grenze gibt.
Der Streit um die Mauer hat die Verabschiedung eines neuen Haushaltsgesetzes durch den Kongress verhindert. Die Folge ist eine seit dem 22. Dezember anhaltende Stilllegung eines Großteils der Bundesbehörden.
Der Haushalt kann ohne die Demokraten nicht verabschiedet werden. Sie verfügen nicht nur seit Jahresbeginn im Repräsentantenhaus über die Mehrheit. Zudem werden einige ihrer Stimmen im Senat gebraucht, wo 60 der 100 Stimmen für die Haushaltsgesetze nötig sind. Trumps Republikaner haben im Senat 53 Sitze.
(B. Semjonow--BTZ)
