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Pompeo tritt bei Besuch im Irak Sorgen vor Rückzug der USA entgegen
US-Außenminister Mike Pompeo hat sich am Mittwoch bei einem nicht angekündigten Besuch in Bagdad bemüht, Sorgen vor einem Rückzug der USA aus dem Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu zerstreuen. Laut US-Vertretern betonte Pompeo gegenüber Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi und Präsident Barham Saleh "die Unterstützung der USA für die Bemühungen der neuen irakischen Regierung, Stabilität, Sicherheit und Wohlstand für alle Iraker zu schaffen".
Saleh dankte den USA für ihre Unterstützung und betonte, der Irak werde sie auch weiterhin benötigen. "Der IS ist militärisch besiegt, doch die Mission ist noch nicht vollendet", sagte Saleh bei dem nicht angekündigten Besuch Pompeos. Mit seiner Reise durch die Region versucht der US-Außenminister, die Verbündeten zu beruhigen, die nach der überraschenden Ankündigung von US-Präsident Donald Trump zum Abzug aus Syrien beunruhigt sind.
Pompeo startete seine Tour am Dienstag mit einem Besuch in der jordanischen Hauptstadt Amman. Weitere Stationen sind Ägypten, Bahrein, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Saudi-Arabien, Oman und Kuwait. In Bagdad traf er auch Parlamentspräsident Mohammed al-Halbussi. Trump hatte vor zwei Wochen bei einem Truppenbesuch im Irak zum Unmut der Regierung keine irakischen Politiker getroffen.
Trump hatte vor Weihnachten überraschend verkündet, sämtliche US-Truppen aus Syrien abzuziehen, da die IS-Miliz besiegt sei. Kurz nach Weihnachten sagte er bei einem Besuch der US-Truppen im Irak, die USA wollten "nicht weiter der Weltpolizist" sein und Länder verteidigen, die dafür nicht zahlen. Die US-Armee sei in Ländern stationiert, "von denen die meisten Menschen nicht einmal gehört haben". Das sei "lächerlich".
Inzwischen relativierte Trump aber seine Ankündigung, sofort alle Truppen aus Syrien abzuziehen. Pompeo versicherte vor seiner Reise, dass die US-Regierung dafür sorgen wolle, dass die IS-Miliz nicht wieder erstarken könne. Der US-Sicherheitsberater John Bolton, der am Dienstag die Türkei besuchte, knüpfte einen Abzug auch an die Bedingung, dass die Sicherheit der kurdischen Verbündeten in Syrien garantiert werde.
Trump hat zugesichert, dass die US-Truppen im Irak bleiben, von wo sie bei Bedarf in Syrien eingreifen könnten. Einige proiranische Gruppen im Irak dringen auf den Abzug der US-Soldaten, doch will die Regierung in Bagdad nicht auf ihre Unterstützung verzichten. Der harte Kurs der Trump-Regierung gegen den Iran bringt Bagdad aber in Schwierigkeiten, da sie enge Beziehungen zu Teheran unterhält, das erheblichen Einfluss im Irak ausübt.
Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei machte sich am Mittwoch in einer Reihe von Twitter-Botschaften über die US-Führung lustig. Einige US-Vertreter seien "erstklassige Idioten", schrieb Chamenei. Ein US-Vertreter habe "bei einer Versammlung von Terroristen und Schurken gesagt, dass er hoffe, Weihnachten in Teheran zu feiern". Weihnachten sei jedoch vorbei und die Führung in Teheran weiter an der Macht.
Mehrere Mitglieder der Trump-Regierung haben einen Regimewechsel im Iran gefordert, darunter Bolton, der wiederholt auf Kundgebungen der iranischen Volksmudschahedin aufgetreten ist. "Vor 2019 werden wir in Teheran feiern", hatte Bolton im Juli 2017 bei der Jahresversammlung der radikalen iranischen Oppositionsgruppe in Paris gesagt, die seit Jahrzehnten gegen die Führung im Iran kämpft.
(O. Joergensen--BTZ)
