Berliner Tageszeitung - Politik: Die Linke sucht den Schulterschluss mit SPD und Grünen

Die Spitze der Linkspartei sucht zum Jahresauftakt den Schulterschluss mit SPD und Grünen für einen Politikwechsel in Deutschland. Parteichef Bernd Riexinger stellte am Mittwoch in Berlin den Aufruf "Für einen sozialen Aufbruch und mutigen Klimaschutz" vor. "Das ist eine Einladung an alle, die nicht länger warten wollen", sagte Riexinger. Es sei ein Angebot an SPD und Grüne, "den längst fälligen Politikwechsel vorzubereiten".
 
"Wenn wir ernsthaft den Aufstieg der Rechten stoppen wollen, muss es eine klare linke Perspektive geben", sagte Riexinger. In dem Aufruf äußert die Linke die Erwartung, dass die große Koalition nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden fortbestehen werde. "Sie hat jedoch weder den Willen noch die Kraft, die wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit zu lösen."
 
Riexinger sagte, die Linke wolle das Thema Ökologie nicht allein den Grünen überlassen, "die da für uns zu weichgespült sind". Inhaltlich heißt es in dem Papier, die soziale Demokratie müsse heute "mit der Überlebensfrage des Klimaschutzes verbunden werden".
 
Der Kohleausstieg solle spätestens bis 2025 erfolgen, die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke müssten sofort stillgelegt werden, heißt es in dem Aufruf weiter. Das müsse jedoch mit Einkommens- und Beschäftigungsgarantien für die Betroffenen verbunden sein. In der Arbeitsmarktpolitik schlägt die Linke ein Modell zur Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich und Wahlarbeitszeiten zwischen 28 und 35 Stunden pro Woche vor.
 
Im vergangenen Jahr hatte bereits Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht die Sammlungsbewegung "Aufstehen" gegründet, das sich ebenfalls auch an Anhänger von SPD und Grünen richtet. Dieses Bündnis unterstützen Riexinger und die Ko-Parteichefin Katja Kipping nicht. Wagenknecht und die beiden Parteivorsitzenden sind seit längerem tief zerstritten. Für ein rot-rotes Bündnis gibt es allen Umfragen zufolge im Bund derzeit keine Mehrheit.