Berliner Tageszeitung - Vietnam wirft Facebook Verstöße gegen Gesetz zur Kontrolle des Internets vor

Vietnam wirft dem sozialen Netzwerk Facebook Verstöße gegen sein neues Cybersicherheitsgesetz vor. Der staatliche Fernsehsender Vietnam Television berichtete am Mittwoch, Facebook habe trotz mehrfacher Aufforderung des Informationsministeriums Seiten mit regierungsfeindlichen Inhalten nicht gesperrt. Zudem werde dem Unternehmen die Veröffentlichung von Werbung für "illegale Produkte" wie gefälschte Waren, Waffen und Böller vorgeworfen. Das Gesetz zur Kontrolle des Internets war zum Jahreswechsel in Kraft getreten, es hatte scharfe Kritik der USA, der Europäischen Union und von Internetaktivisten hervorgerufen. Es verpflichtet Internetkonzerne zur Löschung jeglicher Inhalte, die nach Einschätzung der Regierung den Interessen des Staats zuwiderlaufen. Unternehmen wie Google und Facebook werden zudem verpflichtet, auf Aufforderung der Regierung Daten von Nutzern preiszugeben. Facebook äußerte sich am Mittwoch nicht direkt zu den Vorwürfen. Das Unternehmen habe ein "klares Verfahren für Regierungen, uns illegale Inhalte zu melden", hieß es in einer Erklärung welche BERLINER TAGESZEITUNG vorliegt. Alle Anfragen dieser Art zu Verstößen gegen örtliche Gesetze und die Nutzerbedingungen würden geprüft. Facebook wird in Vietnam von mehr als 53 Millionen Menschen und damit der Hälfte der Bevölkerung genutzt. Die sozialen Medien sind für Aktivisten im kommunistischen Vietnam extrem wichtig. Dort sind unabhängige Presse und öffentliche Proteste verboten. Einige Aktivisten klagten in den vergangenen Monaten über blockierte Profile und plötzlich verschwundene Einträge auf Facebook.(A. Walsh--BTZ)