Berliner Tageszeitung - Bundesweit mindestens 142 Ermittlungsverfahren wegen Angriffen auf Klimakleber

Der rbb schreibt unter Berufung auf Sicherheitsexperten, es sei jedoch von einer deutlich höheren Zahl an tatsächlichen Übergriffen auszugehen - da Teilnehmer der Blockaden der Letzten Generation nur selten Strafanzeige erstatteten.

Mit 99 von 142 Ermittlungsverfahren wurden demnach mehr als zwei Drittel der Verfahren alleine in Berlin eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt erklärte gegenüber dem rbb, in keinem einzigen bisherigen Fall komme eine Einstufung als Notwehr in Frage. Dies werde stets geprüft. Wird eine Tat als durch Notwehr geboten eingestuft, bedeutet das Straffreiheit.

In zwei der Berliner Ermittlungsverfahren wurden rbb-Informationen zufolge Strafbefehle beantragt. Ein Verfahren richte sich gegen einen Mann, der im April versucht hatte, die Hand eines Aktivisten mit dem Feuerzeug anzuzünden. Im zweiten Fall gehe es um einen Angeklagten, der im Juli eine Aktivistin von der Straße gerissen hatte, obwohl sie bereits festgeklebt war.

F. Burkhard--BTZ