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Grüne entscheiden über Kandidaten und Programm für die Europawahl
Die Grünen beraten auf einem heute (16.00 Uhr) beginnenden Parteitag in Leipzig über das Programm und die Spitzenkandidaten für die Europawahl. Im Entwurf für das Wahlprogramm, über das die Delegierten abstimmen sollen, verlangen die Grünen einen "CO2-Mindestpreis" für Industrieanlagen und eine Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte.
Die Grünen wollen die EU zudem zu einem "Garanten sozialer Rechte" zu machen. Soziale Grundrechte sollten vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar sein. Zum Spitzenkandidatin-Duo werden voraussichtlich die Europaabgeordneten Ska Keller und Sven Giegold gewählt. Auf dem Parteitag der Grünen, die derzeit einen Höhenflug in den Umfragen erleben, dürfte es auch um die allgemeine politische Lage angesichts des bevorstehenden Rückzugs von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom CDU-Parteivorsitz gehen.
(A. Walsh--BTZ)
