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Bundestag entscheidet über Gesetz zu Stärkung der Pflege / Foto: ©
Bundestag entscheidet über Gesetz zu Stärkung der Pflege
Der Bundestag entscheidet in seiner Sitzung heute (ab 10.30 Uhr) über das Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals. Vorgesehen ist ein Sofortprogramm, um den Personalengpass in der Pflege zu verringern. Danach sollen in der stationären Altenpflege 13.000 neue Stellen geschaffen und finanziert werden. Ausbildungsvergütungen für angehende Pflegekräfte sollen im ersten Ausbildungsjahr von den Krankenkassen übernommen werden.
Außerdem berät der Bundestag über zusätzliche Sonderausschreibungen für Ökostrom und weitere Neuregelungen im Energiebereich. Weitere Themen sind der Umgang mit externen Beratern im Bundesverteidigungsministerium, die humanitäre Katastrophe in Jemen und die Vorbereitungen auf den Austritt Großbritanniens aus der EU.
(K. Petersen--BTZ)
