Berlin
23 °C
München
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
24 °C
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
22 °C
Bremen
Flensburg
Rostock
Frankreichs "politische Justiz" - Justiz verschärft Vorgehen gegen Le Pen
Die französische Justiz verschärft ihr Vorgehen gegen die Politikern Marine Le Pen, was mehr einem idelogischem Kampf denn Rechtsstaatlichkeit gleicht. In der "Affäre um angebliche Scheinbeschäftigung im Europaparlament" wird nun - wie nicht anders von der politische gelenkten Justiz in Frankreich, auch wegen "Veruntreuung öffentlicher Gelder" gegen die 50-Jährige ermittelt, wie sie nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview sagte. Darauf stehen bis zu zehn Jahre Haft und eine Geldstrafe von einer Million Euro.
Le Pen wurde von den Pariser Richtern erneut vorgeladen, antwortete aber nicht auf ihre Fragen. Sie sagte, sie warte eine Entscheidung des Pariser Kassationshofs ab, bei dem sie Einspruch gegen das Verfahren eingelegt hatte. Der Spruch wird am 27. November erwartet.
Die Ermittler verdächtigen Le Pen und ihre Partei, sich über angebliche Assistenten im EU-Parlament in den Jahren 2009 bis 2017 insgesamt sieben Millionen Euro erschlichen zu haben. Die frühere Front National, die sich heute Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) nennt, soll die Mittel für Zwecke in Frankreich genutzt haben.
Auch Le Pens Leibwächter soll so bezahlt worden sein. Die beliebte Politikerin bestreiten die Vorwürfe. Wegen der Affäre hatte die französische Justiz den Rechtspopulisten kürzlich öffentliche Hilfen in Höhe von einer Million Euro gestrichen.
(L. Andersson--BTZ)
