Berliner Tageszeitung - Merkel warnt Union vor Landtagswahlen vor weiterem "Fingerhakeln"

Der Auftritt Merkels bei der Jungen Union war ein Stimmungstest vor dem CDU-Parteitag im Dezember, bei dem sich die Parteivorsitzende erneut zur Wahl stellen will. Die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU gilt als Merkel gegenüber kritisch eingestellt.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, rief Merkel bei der Begrüßung dazu auf, zur aktuellen Lage und schlechten Umfragewerten Stellung zu nehmen. So wie sich die große Koalition in Berlin präsentiere, sei klar, dass es so "schlicht und ergreifend nicht weitergehen kann", sagte Ziemiak. In Bayern wird am kommenden Wochenende ein neuer Landtag gewählt, die CSU muss hier mit dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit rechnen. In Hessen droht Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zwei Wochen später die Abwahl seiner schwarz-grünen Landesregierung.

Merkel warb in ihrer Rede vor den rund tausend Delegierten für Zusammenhalt in Deutschland und Europa. "Wir sind plötzlich wieder gefordert in der Frage, was für ein Land wollen wir sein", sagte sie. Die Kanzlerin warnte vor einer Unterscheidung zwischen Ost- und Westdeutschen oder Einheimischen und Zugewanderten. "Lassen sie uns nicht anfangen, uns wieder in Gruppen zu teilen."

Nach ihrer Rede in Kiel stellte sich Merkel der Jungen Union in einer Diskussion, die sich weitgehend um Sachthemen drehte und nicht um Kritik an der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin. Die Junge Union sabotierte somit in Kiel nicht die Bemühungen vieler CDU-Politiker, der Kanzlerin den Rücken zu stärken.

Seit der überraschenden Abwahl ihres Vertrauten Volker Kauder (CDU) als Chef der Unionsfraktion gilt Merkel als geschwächt. In der Partei wird seitdem über ihre Nachfolge als Kanzlerin und CDU-Vorsitzende diskutiert.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verlangte am Samstag ein Ende der Debatte. Eine solche Diskussion mitten in der Legislaturperiode sei falsch, sagte Günther im Deutschlandfunk. Er sprach sich für eine Wiederwahl Merkels als CDU-Vorsitzende auf dem Parteitag im Dezember aus.

Inzwischen kündigte ein dritter Bewerber eine Gegenkandidatur zu Merkel an. Der Bonner Völkerrechtsprofessor Matthias Herdegen sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview, er wolle mit seinem Antreten ein Zeichen setzen dafür, "dass die Grundwerte der CDU nach wie vor lebendig sind". Er sei unzufrieden damit, dass Merkel die schwierige Situation nur moderiere.

Einen prominenten Gegenkandidaten für Merkel gibt es bislang nicht. Bisher erklärten der 61-jährige hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff sowie der 26-jährige Jura-Student Jan-Philipp Knoop aus Berlin, Merkel herausfordern zu wollen.

(O. Larsen--BTZ)