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Salvini attackiert Juncker in Debatte über Italiens Haushaltspläne
In der Debatte um die italienischen Haushaltspläne hat Vize-Regierungschef Matteo Salvini EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker attackiert und mit Entschädigungsforderungen gedroht. "Die Äußerungen und die Drohungen von Juncker und anderen europäischen Bürokraten lassen den Spread weiter steigen mit dem Ziel, die Regierung und die Wirtschaft Italiens anzugreifen?", erklärte Salvini am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Wir sind bereit, eine Entschädigung verlangen", fügte er hinzu.
Das italienische Regierungsbündnis aus Fünf-Sterne-Bewegung und Salvinis rechtsextremer Lega-Partei hatte sich am Donnerstag auf deutlich steigende Ausgaben geeinigt. Die Neuverschuldung soll dadurch in den kommenden drei Jahren auf jährlich 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen und damit deutlich höher sein als bisher geplant.
Nach Bekanntgabe der Pläne war der sogenannte Spread, also der Abstand zwischen den Zinsen auf zehnjährige italienische Staatsanleihen und den Zinsen auf die als besonders sicher geltenden zehnjährigen deutschen Staatsanleihen, von 233 auf 267 Punkte gestiegen. Am Montag legte der Wert auf 280 Punkte zu, am Dienstag stieg er auf rund 290 Punkte.
Italienischen Nachrichtenagenturen zufolge sagte Juncker am Montagabend in Freiburg, er wolle, nachdem die "sehr schwierige griechische Krise" gelöst worden sei, keine "neue griechische Krise, dieses Mal in Italien". Weiter sagte er demnach: "Wir müssen vermeiden, dass Italien Sonderkonditionen fordert, die zum Ende des Euro führen würden, wenn sie allen gewährt würden."
Ein Kommissionssprecher sagte dazu, Juncker sei in der Übersetzung nicht ganz korrekt zitiert worden. Der EU-Kommissionspräsident habe sich nicht speziell zu Italien geäußert, sondern allgemein von allen Euro-Ländern gesprochen. Eine Krise wie die in Griechenland sei genug gewesen und "Sonderbehandlungen für Länder wie Italien" müssten vermieden werden.
Am Montag hatte Italiens Vize-Regierungschef Luigi Di Maio EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici in drastischen Worten vorgeworfen, die Finanzmärkte gegen die Haushaltspolitik der neuen italienischen Regierung aufzuhetzen. Es gebe "europäische Institutionen", die "Terrorismus auf den Märkten" betrieben, sagte der Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung.
(S. Sokolow--BTZ)
