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London: Britischer Brexit-Minister warnt EU vor überzogenen Forderungen / Foto: ©
London: Britischer Brexit-Minister warnt EU vor überzogenen Forderungen
Der britische Brexit-Minister Dominic Raab hat die EU vor überzogenen Forderungen in den Austrittsverhandlungen gewarnt. "Unsere Bereitschaft zum Kompromiss ist nicht grenzenlos", heißt es in vorab veröffentlichten Auszügen einer Rede, die Raab am Montag auf dem Parteitag seiner Konservativen in Birmingham halten will. Den Knackpunkt sieht Raab im künftigen Status der britischen Provinz Nordirland: Es dürfe keine neue Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens geben, wie sie der EU vorschwebe.
"Wenn das einzige Angebot der EU unsere Union bedroht, dann wird uns keine andere Wahl bleiben, als ohne Abkommen auszutreten", heißt es in Raabs Rede. Er warnte die EU davor, sein Land "durch die Hintertür" in der Zollunion halten zu wollen. "Wir werden die EU tatsächlich verlassen, nicht nur dem Namen nach."
Zugleich betonte Raab seine Kompromissbereitschaft: "Mein Verhandlungsansatz ist pragmatisch, nicht dogmatisch." Die tief gespaltenen britischen Konservativen suchen bei ihrem Parteitag in Birmingham seit Sonntag nach einem Ausweg aus der verfahrenen Brexit-Lage. Ein halbes Jahr vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens stehen sich das Lager von Premierministerin Theresa May und die innerparteilichen Kritiker ihrer Pläne unversöhnlich gegenüber.
Die EU lehnt Mays Brexit-Plan in der jetzigen Form ab und verlangt mehr Zugeständnisse. Dem harten Brexit-Flügel der Konservativen gehen Mays Pläne allerdings schon jetzt zu weit. Mays Hauptwidersacher Boris Johnson kritisierte die Regierungschefin am Sonntag erneut scharf.
(N. Lebedew--BTZ)
