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Kanzlerin Merkel begrüßt Junckers Vorschläge zum Schutz der Grenzen
Kanzlerin Merkel begrüßt Junckers Vorschläge zum Schutz der Grenzen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz haben die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Verstärkung des Schutzes der EU-Außengrenzen begrüßt. Merkel sagte vor einem Treffen mit Kurz am Sonntagabend im Berliner Kanzleramt, die Bundesregierung teile die Schwerpunkte der österreichischen Ratspräsidentschaft, den Schutz der Außengrenzen zu stärken. Juncker habe hier "weiter gehende Vorschläge gemacht, die ich ausgesprochen begrüße", sagte Merkel.
Kurz hob Junckers Vorschlag eines Ausbaus der europäischen Grenzschutzagentur Frontex hervor - "nicht nur personell", sondern "auch eine Ausweitung des Mandats, damit Frontex auch mit Transitländern zusammenarbeiten kann und versucht werden kann, dass Boote gar nicht erst ablegen, damit nicht Menschenleben gefährdet werden, damit nicht Schlepper immer mehr Geld verdienen". Dies habe Österreich schon lange eingefordert. Nach Junckers Plänen soll Frontex deutlich aufgestockt werden - bereits bis zum Jahr 2020 um 10.000 Beamte. Die Behörde soll zudem die EU-Mitgliedstaaten bei rascheren Abschiebungen unterstützen.
Merkel sagte, angesichts von Junckers Rede am vergangenen Mittwoch im Europaparlament müsse geklärt werden, welche Themen bis zur Europawahl im Mai angegangen werden müssten. Die Migration sei dabei "ein wichtiges Thema". Juncker hatte in seiner Rede die Mitgliedstaaten aufgefordert, sich noch vor der Europawahl auf eine Reform des Asylsystems und die Verteilung eintreffender Flüchtlinge zu verständigen.
Merkel und Kurz betonten zudem, die Zusammenarbeit mit Afrika verstärken zu wollen. "Wir müssen natürlich den Schwerpunkt setzen auf Afrika, auf die Herkunftsländer", sagte Merkel. Sie schlug eine "Arbeitsteilung" vor, da Afrika aus 53 Ländern bestehe und "nicht jeder kann sich mit allen beschäftigen".
Kurz sagte, Österreich werde bei dem für Dezember geplanten Gipfeltreffen zwischen der EU und afrikanischen Staaten den Fokus "bewusst" nicht nur auf Migrationsfragen legen. Vielmehr werde es vor allem um eine Stärkung der wirtschaftlichen Kooperation gehen sowie darum, "Innovation und Entwicklung besser für Afrika zu nutzen".
Merkel und Kurz wollten in Berlin den informellen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs vorbereiten, der am Mittwoch und Donnerstag in Salzburg stattfindet. Neben dem Themenbereich Migration und Flüchtlinge wollten sie nach eigenen Angaben auch über den Brexit sprechen, der bei dem Gipfel ebenfalls Thema sein werde. Beide begrüßten das Format des informellen Gipfels, bei dem keine Beschlüsse gefasst würden. Dieses sei "günstig, um die Diskussion weiterzuführen", sagte Merkel.
(D. Fjodorow--BTZ)
