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London: Anti-Brexit-Aktivistin Miller startet Kampagne "End the Chaos" / Foto: ©
London: Anti-Brexit-Aktivistin Miller startet Kampagne "End the Chaos"
Die prominente britische Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller hat am Freitag eine Informationskampagne auf der Insel gestartet. Sie wolle dazu beitragen, das "Chaos zu beenden", das die Vorbereitungen der Regierung auf den Austritt Großbritanniens aus der EU begleite, sagte die 53-jährige Unternehmerin in Dover am Ärmelkanal. "Unser Land schreit nach Klarheit." Es liege "Panik in der Luft - und die Zeit rennt davon."
"Niemand versteht wirklich, was der Brexit für Großbritannien bedeutet", sagte Miller, die sich bereits für ein Referendum über das Austritts-Abschlussdokument stark gemacht hat. Zur öffentlichen Person wurde die streitbare Geschäftsfrau, als sie die Regierung auf juristischem Wege dazu zwang, das Parlament im Brexit-Prozess befragen zu müssen.
Auf ihrer neuen Kampagnen-Website www.endthechaos.co.uk (Schluss mit dem Chaos) will sie Bürgern "verlässliche Informationen" zum Brexit und seiner Bedeutung für Großbritannien bieten. Sie wolle den Druck auf die Abgeordneten erhöhen, damit die Briten bei einer Wahl oder einem Referendum eine weitere Möglichkeit bekämen, zum Brexit Stellung zu beziehen. Transparenz statt der "vergifteten und unproduktiven Debatten rund um den Brexit" sei ihr Ziel.
London und Brüssel müssen die Verhandlungen über den Austrittsvertrag und über eine Erklärung zu den künftigen Beziehungen bis zum EU-Gipfel im Oktober abschließen, doch treten die Verhandlungen auf der Stelle. Nach dem EU-Gipfel bleiben für die Ratifizierung des Austrittsvertrags durch die Parlamente beider Seiten nur noch wenige Monate bis zum Austrittstermin am 29. März 2019.
Bei einem harten Brexit, also einem Ausstieg ohne Abkommen mit der EU, gelten für Großbritannien ab diesem Datum die üblichen WTO-Regeln, also auch zahlreiche Grenz- und Zollbeschränkungen im Handel mit der EU.
Die Labour-Opposition bekräftigte am Freitag ihre Ablehnung des sogenannten Chequers-Plans zum Brexit von Premierministerin Theresa May. Kernstück des Plans, den May im Juli gegen Widerstand in der eigenen Partei durchgesetzt hatte, ist die Schaffung einer Freihandelszone mit der EU. Brüssel lehnt einen solchen privilegierten Zugang zum EU-Binnenmarkt ab.
Selbst wenn die Regierung im Oktober oder November mit der Aufforderung zur Zustimmung zum Chequers-Plan komme, weil es ansonsten "überhaupt keinen Plan gibt, werden wir es nicht tun", sagte die außenpolitische Sprecherin der Labour-Partei, Emily Thornberry, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.
(M. Tschebyachkinchoy--BTZ)
