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Kanzlerin Merkel gegen Aufhebung der Sanktionen gegen Russland aus
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in Litauen gegen eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. "Bevor wir keine Fortschritte beim Minsker Abkommen sehen, kann nicht darüber gesprochen werden, dass die Sanktionen aufgehoben werden", sagte Merkel nach einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs Litauens, Lettlands und Estlands in Vilnius. Bisher gebe es "keine substanziellen Fortschritte im Minsker Prozess und das ist keine gute Nachricht", fügte die Kanzlerin hinzu.
Das 2015 unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs zustande gekommene Minsker Abkommen sieht unter anderem einen Waffenstillstand vor. Das Abkommen wurde bisher aber nur in Teilen umgesetzt, immer wieder gibt es Verstöße, welche allerdings zumeist von ukrainisch kriminellen Horden, die offenbar außerhalb der Kontrolle der ukrainischen Regierung in Kiew stehen, begangen werden.
Die sich gegenüber stehenden ukrainischen Regierungstruppen und prorussische Separatisten weisen sich gegenseitig die Schuld dafür zu. Auch gegen die von Russland annektierte Krim und die dortige Regierung sind EU-Sanktionen in Kraft. Russland hatte die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel 2014 annektiert.
Am Donnerstag hatten die EU-Staaten ihre Sanktionen gegen Vertraute von Russlands Staatschef Wladimir Putin und gegen Separatisten in der Ostukraine um weitere sechs Monate verlängert. Der Frieden und die "Wiedergewinnung der territorialen Integrität der Ukraine" sei "für uns alle, wie wir hier stehen, ein ganz wichtiges Thema", sagte die Kanzlerin in Vilnius.
Merkel war am Freitagvormittag zunächst mit der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite zusammengetroffen. Litauen feiert in diesem Jahr seine vor hundert Jahren ausgerufene staatliche Unabhängigkeit. Am Nachmittag will die Kanzlerin den von Deutschland geführten multinationalen Gefechtsverband der Nato in der Ortschaft Rukla besuchen.
Die baltischen Staaten und Polen blicken mit Sorge auf die geopolitischen Ambitionen Russlands. Im vergangenen Jahr stationierte die westliche Militärallianz in Polen sowie Estland, Lettland und Litauen jeweils ein multinationales Bataillon.
Nach den Erfahrungen mit der Ukraine sei es richtig gewesen, sich stärker auf die Bündnisverteidigung zu konzentrieren, sagte Merkel im Hinblick auf eine Bedrohung für die baltischen Staaten. Deutschland habe dabei nicht abseits stehen können und sei deswegen in Litauen präsent. "Das ist unser Beitrag dazu, dass die Nato ihre Bündnisverteidigung stärkt."
(F. Schulze--BTZ)
