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Seehofer: Maaßen hat seine Handlungsweise überzeugend dargelegt
Seehofer: Maaßen hat seine Handlungsweise überzeugend dargelegt
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich erneut hinter Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gestellt, der wegen seiner Äußerungen zu Chemnitz in die Kritik geraten war. Maaßen habe am Mittwoch in den Bundestagsgremien seine Handlungsweise "umfassend und aus meiner Sicht überzeugend dargelegt", sagte Seehofer am Donnerstag im Bundestag. Auch habe Maaßen "überzeugend Position bezogen gegen den Rechtsradikalismus". Maaßen habe weiterhin sein Vertrauen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutzes.
Maaßen hatte sich wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz den Fragen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) und des Innenausschusses des Bundestages stellen müssen. Der Verfassungsschutz-Chef hatte in einem Interview die Authentizität eines Videos in Zweifel gezogen, das Angriffe auf Ausländer in Chemnitz zeigt.
Seehofer, der ebenfalls am Mittwochabend im Innenausschuss befragt wurde, begrüßte erneut, dass Maaßen sein Bedauern über die von ihm ausgelösten Irritationen geäußert habe. Es sei "kein Mangel, wenn der Präsident einer Behörde die Kraft aufbringt", sein Bedauern über die Wirkung seines Interviews zum Ausdruck zu bringen.
Unter Bezug auf die jüngsten Geschehnisse in Chemnitz hob der Innenminister hervor, "wir haben in diesen Tagen erlebt, dass ein starker Rechtsstaat eine starke Polizei braucht". Er danke der Polizei, die "einen sehr guten Dienst geleistet" habe. Zugleich bekräftigte Seehofer, in seinem Haus gebe es "null Toleranz" für Rechtsradikalismus, Antisemitismus, Ausländerhetze und Ausländerhass. "Wo immer das stattfindet, wird es von uns ohne jeden Kompromiss verfolgt."
(N. Lebedew--BTZ)
