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PLO erwägt vollständigen Abbruch der Zusammenarbeit mit den USA
Nach einer Reihe von US-Strafmaßnahmen gegen die Palästinenser erwägt die Regierung im Westjordanland ein vollständiges Ende der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten. "Das ist Teil der möglichen Maßnahmen, über die wir nachdenken", antwortete die führende Vertreterin der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Hanan Aschrawi, am Mittwoch in Ramallah auf die Frage, ob ein kompletter Abbruch der Zusammenarbeit mit den USA auch in den Bereichen Sicherheit und Bildung in Frage komme.
Die verschiedenen Möglichkeiten würden bei der nächsten Sitzung des PLO-Zentralrates erörtert, sagte Aschrawi. Der Regierung von US-Präsident Trump warf sie "eine wirklich schäbige Erpressung" vor. "Man bestraft uns, weil wir keine Verhandlungen mit Israel begonnen haben? Worüber? Existiert ein Verhandlungsteam? Gibt es einen Plan?", echauffierte sich die PLO-Vertreterin.
Wegen der Entscheidung der US-Regierung, ihre Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die offiziellen Kontakte bereits im Dezember eingefroren. Er weigert sich, mit Washington über eine Friedenslösung mit Israel zu sprechen, weil die Regierung von US-Präsident Donald Trump aus seiner Sicht vollkommen auf Israels Seite steht.
Aschrawi sagte dazu am Mittwoch, die US-Regierung habe rundweg "alle Positionen der extremsten, rechtesten, unnachgiebigsten, rassistischsten israelischen Regierung in der Geschichte Israels" übernommen.
Auf Abbas Gesprächsverweigerung reagierte Washington in den vergangenen Monaten mit einer Reihe von Strafmaßnahmen. Am Montag verkündete die US-Regierung die Schließung der Palästinenservertretung in Washington. Für 2018 kürzten die USA die Hilfen für die Palästinenser um rund 500 Millionen Dollar (431 Millionen Euro). Anfang des Monats stoppte die US-Regierung ihre bislang beträchtlichen Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA).
Die Zusammenarbeit zwischen den palästinensischen und den US-Geheimdiensten scheint aber vorerst weiter zu gehen. Laut einem Bericht der israelische Nachrichtenseite "Axios" trafen sich Anfang des Monats in Washington palästinensische Sicherheits- und Geheimdienstvertreter mit Vertretern des US-Auslandsgeheimdienstes CIA. Nach Angaben der US-Botschaft in Israel haben die Vereinigten Staaten den Sicherheitsapparat der Palästinensischen Autonomiebehörde dieses Jahr mit 61 Millionen Dollar unterstützt.
Die UNO warnte am Mittwoch, wegen der Einstellung der US-Zahlungen an UNRWA werde sich die katastrophale Lage im Gazastreifen weiter verschlechtern. "Die Lage im Gazastreifen wird immer unerträglicher", sagte die stellvertretende Leiterin der UN-Entwicklungsorganisation (Unctad), Isabelle Durant, in Genf.
Schon vor dem US-Zahlungsstopp seien die internationalen Hilfszahlungen für die Palästinenser deutlich zurückgegangen, hieß es in einem Unctad-Bericht. So sei der Gazastreifen in den vergangenen Jahren zu einem "humanitären Fall von tiefem Leiden und Abhängigkeit von Hilfen" verkommen.
2012 hatte Unctad gewarnt, das Palästinensergebiet werde bis 2020 unbewohnbar sein, wenn es keine grundlegenden Veränderungen gebe. In dem Bericht vom Mittwoch hieß es, die Zustände im Gazastreifen seien nun noch "schlimmer" als zum Zeitpunkt dieser düsteren Prognose.
(N. Lebedew--BTZ)
