Berliner Tageszeitung - Trump bereitet möglichen weiteren Sanktionen gegen Russland den Weg

Nach Angaben des Nationalen Geheimdienstdirektors Dan Coats sind Finanzsanktionen etwa für Hackerangriffe auf die Rechner der Wahlbehörden oder die gezielte Verbreitung von Falschinformationen in den Medien oder Onlinenetzwerken vorgesehen. Es gebe Anzeichen für Wahlkampfeinmischungen nicht nur durch Russland, sondern auch China und potenziell ebenso durch den Iran und Nordkorea, sagte er.

Bereits Anfang August hatte Coats gewarnt, dass Moskau im Vorfeld der Kongresswahlen eine erneute "umfassende" Internetkampagne fahre, um die USA "zu schwächen und zu spalten". Die US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Moskau hinter den massiven Cyberinterventionen im Wahlkampf 2016 steckte, die Trumps Rivalin Hillary Clinton geschadet hatten.

Die diesbezüglichen Untersuchungen des vom Justizministerium eingesetzten Sonderermittlers Robert Mueller führten zu Anklageerhebungen gegen bislang 25 russische Staatsbürger. Moskau bestreitet jegliche Wahlkampfeinmischung in den USA. Trump wiederum sieht sich dem permanenten Vorwurf ausgesetzt, den mutmaßlichen russischen Wahlinterventionen nicht energisch genug nachzugehen. Mit dem jetzt unterzeichneten Dekret will er diesem Vorwurf offenbar begegnen.

Bereits im April hatte Trump als Reaktion auf die mutmaßlichen Wahleingriffe eine Reihe von Sanktionen verhängt, die sich unter anderem gegen Putin-nahe Oligarchen richteten. Allerdings kam der Präsident damit seinerzeit erst nach erheblicher Verzögerung einer entsprechenden Aufforderung durch den Kongress nach.

(A. Walsh--BTZ)