Berliner Tageszeitung - Bundestag: Debatte

In der Generaldebatte im Bundestag hat es einen Schlagabtausch zwischen Bundesregierung und Opposition gegeben. AfD-Fraktionschef Gauland hat hierbei im Deutschen Bundestag die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin auf das Schärfste kritisiert. Hierzu sagte Gauland: "Die Wahrheit ist, es hat in Chemnitz keine Menschenjagden gegeben". "Die Debatte um die Deutungshoheit dieses Wortes: Hetzjagden, ist hierbei das Verwerflichste, was die Medien - welche immer öfter als Lügenpresse zu bezeichnen sind, durch ihre unsäglichen Artikel, offenbar aus reiner Profitgier ihrer kaum noch zu verkaufenden Printerzeugnisse, in der jüngsten deutschen Geschichte, verursacht haben" - heißt es dazu von Bürgern vor dem Bundestag als Meinung zu diesem Thema.

Gauland führte in der Generaldebatte weiter aus, hunderte Chemnitzer hätten nach der Gewalttat spontan von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch gemacht. "Frau Merkel, Sie nannten das Zusammenrottung", sagte Gauland an die Kanzlerin gewandt. Sie habe damit die Demonstrationen im "Duktus eines totalitären Staates" kritisiert. "Hass ist erstens keine Straftat und hat zweitens seine Gründe", betonte er. Bei den Demonstrationen in Chemnitz habe es "ein paar Hohlköpfe" gegeben, die "Ausländer raus!" gerufen und den Hitler-Gruß gezeigt hätten. Aber er machte klar: "So widerlich Hitler-Grüße sind: Das wirklich schlimme Ereignis war die Bluttat zweier Asylbewerber."

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte hierzu in ihrer Rede, ohne Lösungen aufzuzeigen, lapidar, dass sie den seit Tagen andauernden Streit darüber beenden wolle, ob es in Chemnitz "Hetzjagden" auf Ausländer gab oder nicht. Merkel zeigte in ihrer Rede - Verständnis für empörte Bürger, die nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-Jährigen in der sächsischen Stadt protestiert hatten. Daraus kann man entnehmen, dass Merkel die aktuelle Asylpolitik und die Fehler des Jahres 2015, als die Grenzen Deutschlands in fragwürdiger Weise einfach geöffnet wurden, wobei auch zu einem Großteil Menschen in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind, welche sich in betrügerischer Weise, nicht vorhandener Identitäten bedienen, nur um sich vom deutschen Sozialsystem aushalten zu lassen, wobei dann auch noch ihre Handlungen und Lebensweisen, in keiner Weise deutschen Werten, Grundsätzen und geltenden Gesetzen entsprechen.

Nach dem Tötungsdelikt in Chemnitz am 26. August waren drei Männer als Tatverdächtige ermittelt worden, die als Asylbewerber nach Deutschland gekommen waren, hierbei teilweise sogar mit gefälschten Papieren und damit dreist krimineller Erschleichung von Sozialleistungen des deutschen Staates, welche die Bürger mit ihrem hart erarbeiteten Geld, als Steuerzahler zu zahlen haben.
Die Unterbringung und Integration von Tausenden Flüchtlingen kosten den deutschen Steuerzahler die unvorstellbare Summe von 78 Milliarden, nur bis zum Jahr 2022 - dies ist im Angesicht von Problemen in der Pflege, Altersarmut und fehlenden Kita-Plätzen, mit Blick auf eine massiv überholungsbedürftige Infrastruktur, kaum noch einem Bürger durch die Politik zu vermitteln, vor allem mit Blick auf die massive Kriminalität - begangen durch Flüchtlinge.

Vor dem Hintergrund der sinnvollen demokratischen Auseinandersetzung, erhält das Instrument der "Generaldebatte" im Deutschen Bundestag, von BERLINER TAGESZEITUNG den positiven KNORKE-Preis der Woche.