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Hilfsorganisation Sea-Watch macht Regierung von Malta schwere Vorwürfe
Wegen der Blockade ihres Rettungsschiffes in einem Hafen von Malta hat die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch der Regierung in Valletta schwere Vorwürfe gemacht. In einem offenen Brief an den maltesischen Regierungschef Joseph Muscat schrieb die Flüchtlingshilfsorganisation am Dienstag: "Für jeden vermeidbaren Tod auf See trägt Ihre Regierung die direkte Verantwortung." Es sei an der Zeit, dass Muscat und andere hohe Entscheidungsträger für "ihre tödlichen Entscheidungen zur Verantwortung gezogen werden".
Das Schiff "Sea-Watch 3", mit dem Flüchtlinge aus dem Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet wurden, wird seit mehr als zwei Monaten auf Malta in einem Hafen festgehalten. "Dies ist ein bewusster Versuch, die Rettung von Menschen in Not im zentralen Mittelmeer zu verhindern", erklärte Sea-Watch in dem offenen Brief. Es sei "eine nicht tolerierbare und beschämende Haltung", "durch Machtspiele den Rechtsstaat so eklatant außer Kraft zu setzen".
Sea-Watch führte aus, dass sie sich um Sorgfalt und die Einhaltung von behördlichen Auflagen bemüht habe, um das Schiff wieder frei zu bekommen. Allerdings sei - trotz einer Genehmigung durch das maltesische Verkehrsministerium - die Ausfahrt des Rettungsschiffs "bewusst" von der obersten Regierungsebene verhindert worden. Die in Berlin ansässige Organisation erhob daher den Vorwurf, es handle sich um einen "skandalösen politischen Charakter der Blockade des Schiffes".
Die Behörden auf Malta hatten das Schiff "Sea-Watch 3" mit der Begründung festgehalten, es sei nicht ordnungsgemäß registriert. Von November 2017 bis Januar 2018 war das Schiff an der Rettung von etwa 1500 Menschen im Mittelmeer beteiligt.
Besonders Italien und Malta fahren seit einigen Monaten einen harten Kurs im Umgang mit Hilfsorganisationen, die Flüchtlinge vor der libyschen Küste vor dem Ertrinken retten. Rom will seit dem Antritt der rechtspopulistischen Regierung unter Beteiligung der fremdenfeindlichen Lega-Partei gar keine Schiffe von Hilfsorganisationen mehr in seine Häfen lassen.
Auch Malta wies bereits mehrere Schiffe ab und geht gerichtlich gegen den Kapitän eines Rettungsschiffes der deutschen Organisation "Lifeline" vor, nachdem das Schiff in Valletta hatte anlegen dürfen.
(S. Sokolow--BTZ)
