Berliner Tageszeitung - Schlagabtausch im Bundestag über Etatpläne der großen Koalition

An konkreten Projekten nannte Scholz das von der Regierung auf den Weg gebrachte Familienentlastungsgesetz, die Senkung des Arbeitslosenbeitrages sowie Verbesserungen bei Erwerbsminderungs- und Mütterrente. Die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission müsse nun dafür sorgen, "dass wir eine sichere Rente auch in der Zukunft bekommen". Der Minister bekräftigte seine Forderung, dazu gehöre "ein stabiles Rentenniveau auch in den 2030er Jahren und darüber hinaus". Dies stößt in der Union auf Vorbehalte.

Weitere Verbesserungen mahnte Scholz bei Mieterschutz und Wohnungsbau an. "Wir wollen, dass Familien, Männer und Frauen mit normalem Einkommen in unseren Städten eine Wohnung finden", verlangte der SPD-Politiker mit Blick auf die Mietsteigerungen vor allem in Ballungsgebieten. Als weiteres vorrangiges Ziel nannte er den Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie die angemessene Ausstattung der Bundeswehr und der Sicherheitsbehörden.

Wichtig bleibe aber auch eine solide Haushaltsführung, sagte Scholz mit Blick auf Erfahrungen aus der Finanzkrise, die vor zehn Jahren begonnen hatte. Zwar seien Deutschland und Europa seither besser aufgestellt, doch lasse sich auch heute nicht mit Sicherheit sagen, dass sich so etwas nicht wiederholen könne. Weitere Maßnahmen seien daher notwendig, darunter die Vollendung der europäischen Bankenunion.

Für die Grünen kritisierte deren haushaltspolitischer Sprecher Sven-Christian Kindler, der Bundesregierung fehle der Wille, "etwas zu verändern". Stattdessen mache sie "Dienst nach Vorschrift" und werde gelähmt durch von Innenminister Horst Seehofer (CSU) ausgelöste "rechtspopulistische Debatten". Die Grünen-Haushälter forderten in einem gemeinsamen Papier unter anderem mehr Investitionen zur Armutsbekämpfung und für den Klimaschutz.

Die Linken-Haushälterin Gesine Lötzsch prangerte die Aufrüstung der Bundeswehr an. "Wirkliche Probleme für die Menschen" wie Renten oder bezahlbare Wohnungen würden dagegen vernachlässigt. Eine stärkere Konzentration auf den Sozialbereich, um den "gesellschaftlichen Zusammenhalt abzusichern", forderte auch der Sozialverband VdK.

Das Lieblingswort des Finanzministers laute "weiter so", kritisierte der FDP-Politiker Otto Fricke. Notwendig seien dagegen Steuerentlastungen und ein Abbau von Subventionen. "Sie nehmen ihre Aufgabe nicht wahr", sagte er an Scholz gewandt.

Als "solide und seriös" lobte dagegen für die CDU/CSU Eckhardt Rehberg den Etatplan. Zugleich investiere die Koalition "in sozialen Zusammenhalt". Rehberg mahnte allerdings auch mehr Geld für Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr an, unter anderem für neue Schiffe und Transporthubschrauber. Der AfD-Haushälter Peter Boehringer wandte sich im Bundestag gegen Ausgaben für "Kosten der illegalen Migration" bei zugleich "rückläufigen Investitionen".

Der Etatentwurf sieht für das kommende Jahr Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro vor. Das sind 13,2 Milliarden Euro mehr, als für 2018 eingeplant sind. Neue Schulden soll es weiterhin nicht geben. Mit der Haushaltsdebatte endete für den Bundestag die parlamentarische Sommerpause.

(W. Winogradow--BTZ)