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Kuba: Parlament berät über Verfassung mit marktsozialistischen Elementen
Das kubanische Parlament befasst sich ab Samstag mit einer Verfassungsreform, die marktsozialistische Elemente festschreiben soll. Die sozialistische Wirtschaftsordnung soll vorsichtig gelockert und das Recht auf begrenzten Privatbesitz in der Verfassung verankert werden. Zudem ist eine Aufteilung der politischen Macht zwischen dem Staatsoberhaupt und einem Regierungschef vorgesehen. Dazu soll das Amt eines Ministerpräsidenten geschaffen werden, wie es bereits vor der bislang gültigen Verfassung aus dem Jahr 1976 bestand.
In der künftigen Verfassung soll Kuba als sozialistischer Rechtsstaat firmieren - demokratisch, unabhängig und souverän. Die Partei billigte die Reform bereits. Sie muss aber noch vom Parlament angenommen und per Volksabstimmung bestätigt werden. Die allein regierende Kommunistische Partei billigte die Reform bereits.
(N. Nilsson--BTZ)
