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Kanzlerin Merkel Bilanz vor der Sommerpause: "Die Zeiten sind fordernd"
In ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz hat Angela Merkel eine Bilanz der ersten vier Monate der großen Koalition gezogen: In der Innenpolitik blickt die Kanzlerin auf einen mühevoll befriedeten Konflikt mit CSU-Chef Horst Seehofer zurück, der nach ihrer Einschätzung die Politikverdossenheit im Land befördert hat. Weltpolitisch sieht sie den gewohnten "Ordnungsrahmen" besonders durch US-Präsident Donald Trump "stark unter Druck".
Vor Beginn der politischen Sommerpause stellte sich Merkel am Freitag im vollbesetzten Saal der Bundespressekonferenz 90 Minuten lang den Fragen der Hauptstadtjournalisten. "Es liegen ereignisreiche, auch arbeitsreiche Monate hinter uns", fasste die CDU-Vorsitzende den Start der großen Koalition zusammen.
Als bisherige Erfolge zählte sie unter anderem Beschlüsse auf zur Unterstützung von Langzeitarbeitslosen und Familien, zur Verbesserung der Situation in der Pflege oder zur Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten für Flüchtlinge. Nüchtern räumte die Kanzlerin jedoch auch ein, dass diese und andere Beschlüsse der "GroKo" bei den Bürgern nicht so richtig angekommen seien: "Aber das haben wir uns selbst zu zuschreiben."
Als Grund dafür hat sie den heftigen Streit der Unionsparteien um die Flüchtlingspolitik ausgemacht, der die große Koalition nach nur rund hundert Tagen an den Rand des Auseinanderbrechens gebracht hatte. "Die Tonalität war oft sehr schroff", blickte die Kanzlerin auf den Konflikt mit CSU-Chef und Bundesinnenminister Seehofer zurück.
Politische Entscheidungen könnten nicht in Sekundenschnelle getroffen werden, Streit werde es auch in Zukunft geben, stellte Merkel klar. Aber die Art und Weise der von Seehofer und seiner CSU ungewöhnlich hart geführten Auseinandersetzung habe "Schaden" angerichtet und Politikverdrossenheit befördert.
"Ich messe der Sprache eine sehr, sehr große Bedeutung zu", kritisierte Merkel und warnte den Innenminister, den mühsam gefundenen und ihren Vorstellungen entsprechenden Kompromiss infrage zu stellen: Minister könne nur jemand sein, der ihre Richtlinienkompetenz akzeptiere. Die in einem knallroten Blazer gekommene Merkel beantwortete unter anderem Fragen zum NSU-Prozess, zur Pflege oder zur Einwanderung von Fachkräften. Doch immer wieder ging es außer um Seehofer auch um den zweiten Politiker, der ihr in den vergangenen Monaten das Leben schwer machte: US-Präsident Trump. Der hatte zuletzt die EU als "Gegner" bezeichnet, die Europäer mit Handelszöllen überzogen und die Kanzlerin selbst mehrfach attackiert.
Diese Angriffe habe sie "zur Kenntnis" genommen, berichtete Merkel nüchtern, sie habe aber keine "Forschung nach der Motivation" des US-Präsidenten betrieben. Ihre "feste Überzeugung" sei, dass Zusammenarbeit "Vorteile für alle" bringt. Das sei zwar derzeit nicht immer das "herrschende Prinzip", räumte Merkel ein. "Aber trotzdem wird mich das jetzt nicht davon abbringen, weiter dafür zu werben."
Die Kanzlerin betonte auf eine Frage zudem, dass sie nicht amtsmüde sei - eine kleine Auszeit vom Berliner Politikbetrieb kann sie aber schon gebrauchen. "Ich will nicht verhehlen, dass ich mich freue, wenn ich jetzt ein paar Tage Urlaub habe und etwas länger schlafen kann", sagte Merkel. "Aber ich klage überhaupt nicht. Die Zeiten sind fordernd."
(O. Karlsson--BTZ)
