Berliner Tageszeitung - Macron wegen Ermittlungen gegen leitenden Mitarbeiter unter Druck

Die Tageszeitung "Le Monde" hatte ein Video von dem Vorfall veröffentlicht. Der Zeitung zufolge hatte der Sicherheitsmitarbeiter bei der Demonstration einen Polizeihelm getragen, einen jungen Demonstranten zu Boden gebracht und diesen mehrfach geschlagen.

Macrons Stabschef habe dem Mitarbeiter erlaubt, als Beobachter an einem Einsatz der Polizei bei der Demonstration teilzunehmen, berichtete "Le Monde". Die Staatsanwaltschaft wirft ihm nun unter anderem Amtsmissbrauch vor und Missbrauch von Symbolen, die der öffentlichen Hand vorbehalten sind.

Der Mann war während des französischen Präsidentschaftswahlkampfs im vorigen Jahr für Macrons Sicherheit zuständig und arbeitet seit dessen Wahl im Elysée-Palast. Der Reservist der Gendarmerie war zuvor auch für Ex-Präsident François Hollande tätig gewesen, jedoch wegen "Fehlverhaltens" suspendiert worden.

Nach Regierungsangaben hat ein weiterer Mann im Dienste des Präsidenten bei den Demonstrationen am 1. Mai "seine Berechtigungen überschritten". Die Zusammenarbeit mit diesem Angestellten der Regierungspartei La République en Marche (LREM) sei beendet worden, sagte ein Regierungssprecher.

Die Angelegenheit "ist jetzt in den Händen der Justiz und das ist sehr gut so", kommentierte Ministerpräsident Edouard Philippe die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Innenminister Gérard Collomb kündigte außerdem eine Untersuchung durch die Polizeiaufsicht an, um festzustellen, unter welchen Umständen sich der Vorfall ereignet habe. Auf dem Video ist zu sehen, wie die Polizisten den Mann gewähren lassen.

Nachdem der Vorfall intern bekannt wurde, war der Mitarbeiter der französischen Regierungszentrale zufolge für zwei Wochen suspendiert und anschließend in die Verwaltung versetzt worden. Aus den eigenen Reihen von Macrons LREM kam allerdings bereits Kritik daran, dass der Mann weiterhin für die Regierung arbeite.

Laurent Wauquiez, Chef der konservativen Oppositionspartei Les Républicains, mutmaßte zudem, es könnte "Manöver" gegeben haben, um die "Affäre zu vertuschen". Linksaußen-Chef Jean-Luc Mélenchon forderte die Einleitung eines Strafverfahrens, da alle Elemente einer Straftat gegeben seien. Die Nachahmung eines Polizisten kann mit einem Jahr Gefängnis und einer Geldstrafe von 15.000 Euro geahndet werden.

Macron ging auf Fragen zu dem Vorfall bislang nicht ein. Am 1. Mai hielt sich der Präsident in Australien auf. Gewalt bei den Demonstrationen verurteilte er damals in einem Tweet und kündigte an, es werde, "damit die Verantwortlichen identifiziert und für ihre Handlungen zur Verantwortung gezogen werden".

(A. Williams--BTZ)