Außenminister Maas fordert Initiative für europäischen Sitz im UN-Sicherheitsrat
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will sich während der zweijährigen Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat ab 2019 für einen Europa-Sitz in dem Gremium einsetzen. "Wir werden unseren Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen europäisch interpretieren", sagte Maas nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Wenn wir sagen, wir brauchen europäische Geschlossenheit, dann können wir nicht nur die deutsche Stimme sein. Dann müssen wir die deutsche Stimme im europäischen Kontext werden."
Die Bundesregierung wolle zeigen, dass sie es ernst meine mit dem gemeinsamen europäischen Sitz, sagte der Minister weiter. Der gemeinsame Sitz bleibe weiterhin das Ziel. Nach dem für März geplanten Ausscheiden Großbritanniens aus der EU wird mit Frankreich nur ein EU-Staat über einen ständigen Sitz in dem Gremium verfügen.
In Zeiten von wachsendem Nationalismus falle den Vereinten Nationen besonders große Bedeutung zu, sagt Maas weiter. Es gehe um die Zukunft des Multilateralismus. "Die freie Welt wird heute in New York bei den Vereinten Nationen verteidigt."
Der SPD-Politiker sieht in der jüngsten Annäherung der USA und Russlands auch eine Bedrohung für den Multilateralismus. Zwar sei es gut, wenn die USA und Russland miteinander sprechen. "Man muss die beiden nur offensichtlich immer wieder daran erinnern, dass sie eine enorme Verantwortung für die Sicherheit und den Frieden auf der ganzen Welt tragen. Da sollte niemand sein Land über andere stellen."
(K. Berger--BTZ)