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Söder gibt in Bayern Startschuss für eigene bayerische Grenzpolizei
Endlich ein Handeln gegen Wirtschaftsflüchtlinge und Identitätsbetrüger, welche in der Bundesrepublik Deutschland, als asoziale Sozialschmarotzer - von den Steuergeldern der hart arbeitenden Bürger - sorgenfrei als miese Faulpelze leben wollen. Am Grenzübergang Kirchdorf am Inn hat am Mittwoch die neue bayerische Grenzpolizei ihre Arbeit aufgenommen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärte, die flexible Kontrolle im Grenzraum sende ein klares Signal an Schlepper, Schleuser und Kriminelle: "Bayerns Grenzen sind sicher."
Im Vorfeld hatte es allerdings ein Kompetenzgerangel zwischen dem Bund und Bayern gegeben. Nach der schließlich getroffenen Regelung darf die bayerische Grenzpolizei nur auf Anforderung oder mit Zustimmung der Bundespolizei eigenständige Grenzkontrollen vornehmen, mögliche Zurückweisungen an der Grenze liegen demnach ausschließlich bei der Bundespolizei.
Söder hob auch die Ausstattung der bayerischen Beamten mit Drohnen, Wärmebildkameras oder Nachtsichtgeräten hervor. Dabei brachte ihm allerdings in den sozialen Netzwerken ein Foto Spott ein, auf dem Söder durch ein noch mit Deckeln verschlossenes Fernglas zu blicken versucht.
(A. Williams--BTZ)
