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Regierung: Maghreb-Länder sind sicherer Herkunftsländer - kein Aylrecht
Regierung: Maghreb-Länder sind sicherer Herkunftsländer - kein Aylrecht
Die Bundesregierung unternimmt einen erneuten Anlauf, die drei Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten zu setzen. Den Beschluss fasste das Bundeskabinett am Mittwoch. Zudem soll erstmalig auch die frühere Sowjetrepublik Georgien als sicheres Herkunftsland für Flüchtlinge eingestuft werden.
Dadurch könnten die Asylverfahren für Flüchtlinge aus diesen Ländern beschleunigt werden. Die Bundesregierung begründet den Schritt damit, dass Asylverfahren für Menschen dieser Staaten fast immer mit einer Ablehnung enden. Auf der Liste sicherer Staaten stehen bislang sechs Balkanländer sowie Ghana und Senegal.
Der Bundesrat muss der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten zustimmen. Ein früherer Anlauf zur entsprechenden Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko scheiterte in der Länderkammer an dem Widerstand der Bundesländer, an denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind.
Grünen-Chef Robert Habeck lehnte den abermaligen Vorstoß der Bundesregierung bereits ab. In den Maghreb-Staaten seien Journalisten, Minderheiten und Homosexuelle noch immer nicht sicher vor Verfolgung und Haft, sagte Habeck nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview vom Mittwoch. Er verwies auf Berichte über Folter und unfaire Gerichtsverfahren. "Daher sehe ich nicht, dass diese Staaten sicher sind", sagte Habeck.
(O. Joergensen--BTZ)
