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Kommt ein Ende des Asyl-Irrsinns mit den Maghreb-Staaten?
Kommt ein Ende des Asyl-Irrsinns mit den Maghreb-Staaten?
Die Bundesregierung befasst sich am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten und die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarkts beschließen. So sollen die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko sowie die Ex-Sowjetrepublik Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Dadurch könnten die Asylverfahren für Flüchtlinge aus diesen Ländern beschleunigt werden.
Mit dem sozialen Arbeitsmarkt sollen nach den Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Menschen gefördert werden, die innerhalb von sieben Jahren mindestens sechs Jahre arbeitslos waren. Sie sollen sozialversicherungspflichtige Jobs in der Wirtschaft, in sozialen Einrichtungen oder Kommunen erhalten. Im Anschluss an die Kabinettssitzung tagt der Brexit-Ausschuss der Bundesregierung. Er wird sich mit dem von der britischen Premierministerin Theresa May vorgelegten Weißbuch für einen EU-Austritt ihres Landes befassen.
(D. Wassiljew--BTZ)
