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Diplomatischer Druck auf Ortega wegen schwerer Unruhen in Nicaragua
Angesichts der vielen Toten bei den gewaltsamen Zusammenstößen in Nicaragua wächst der diplomatische Druck auf Staatschef Daniel Ortega: UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte am Montag (Ortszeit) in Costa Rica, die Gewalt müsse "umgehend aufhören". Notwendig sei eine "politische Lösung". Dazu müsse der "nationale Dialog" wieder aufgenommen werden. Guterres äußerte sich während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem costaricanischen Präsidenten Carlos Alvarado in der Hauptstadt San José.
In Brüssel, bis Dienstag Tagungsort einer Außenministerkonferenz der Europäischen Union und der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac), verabschiedeten 13 lateinamerikanische Länder eine gemeinsame Erklärung. Darin forderten sie die "sofortige Einstellung der Gewaltakte" in Nicaragua, bei denen mehr als 300 Menschen getötet und hunderte verletzt worden seien. Die Erklärung prangert die "Repression" der Behörden gegen Studierende und andere Zivilisten an und verlangt die "Auflösung der paramilitärischen Gruppen".
Die 13 Staaten ermahnen Managua zur "Reaktivierung des nationalen Dialogs" unter Einbeziehung aller Parteien, um zu "friedlichen und dauerhaften Lösungen" zu kommen. Den Bischöfen Nicaraguas sichern sie ihre Unterstützung zu bei deren Bemühungen, den Konflikt beizulegen. Unterzeichnet ist die Erklärung von Argentinien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Panama, Paraguay, Peru und Uruguay.
Bei Angriffen von Sicherheitskräften auf mehrere von Regierungsgegnern kontrollierte Orte im Süden Nicaraguas waren am Sonntag nach Angaben von Menschenrechtsgruppen sechs Zivilisten und vier Polizisten getötet worden. Paramilitärs beschossen nach Angaben der katholischen Kirche das Auto des Bischofs von Estelí, Abelardo Mata. Der Unterhändler im Konflikt mit der Regierung blieb unverletzt.
Die Vorfälle ereigneten sich laut dem Nicaraguanischen Verband für Menschenrechte (ANPDH) im 30 Kilometer südlich der Hauptstadt Managua gelegenen Masaya sowie in mehreren Nachbargemeinden. Teilnehmer einer Protestdemonstration in Managua forderten am Montag den Rücktritt des "Mörders" Ortega und seiner Regierung. Der Marsch endete vor dem Gefängnis El Chipote im Zentrum der Hauptstadt.
Die Stadt Masaya gilt als Hochburg der Proteste gegen die Regierung. Die Unruhen in Nicaragua hatten Mitte April begonnen, als Sicherheitskräfte Demonstrationen gegen Rentenkürzungen gewaltsam niederschlugen. Seither weiteten sich die Proteste auf das ganze Land aus. Die Regierung nahm die Rentenkürzungen wieder zurück, ließ in den vergangenen Wochen aber hunderte jugendliche Demonstranten festnehmen, die sie als "Putschisten" und "Straftäter" bezeichnet.
Die maßgeblich von Studierenden angetriebene Proteste richten sich gegen den autoritären Regierungsstil Ortegas und seiner Ehefrau, Vizepräsidentin Rosario Murillo. Der ehemalige Guerillakämpfer regierte Nicaragua von 1979 bis 1990 und erneut seit elf Jahren. Das derzeitige Mandat des 72-Jährigen endet offiziell im Januar 2022. Die Opposition fordert Ortegas Rücktritt oder vorgezogene Neuwahlen.
(I. Johansson--BTZ)
