Berliner Tageszeitung - Medienhetze gegen Trump wegen Pressekonferenz mit Putin

Trump hatte bei seinem Gipfel mit Putin in Helsinki deutlich gemacht, dass er sich die Erkenntnisse seiner eigenen Geheimdienste zu den russischen Cyberattacken im US-Wahlkampf nicht zu eigen macht. Zwar habe er "großes Vertrauen in meine Geheimdienst-Leute", sagte der US-Präsident. Doch sei Putin in seinem Dementi einer Wahlkampfeinmischung "extrem stark und kraftvoll" gewesen.

Der einflussreiche republikanische US-Senator John McCain sprach nach Trumps Äußerungen von einem "Tiefpunkt in der Geschichte der amerikanischen Präsidentschaft". Noch nie habe sich ein US-Präsident derart "vor einem Tyrannen selbst erniedrigt". Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, forderte Trump auf, er solle "einsehen, dass Russland nicht unserer Verbündeter ist". Der Chef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete Trumps Gipfel-Auftritt als "gedankenlos, gefährlich und schwach".

Auch der Nationale Geheimdienstdirektor der USA, Dan Coats, distanzierte sich von seinem Chef und verteidigte die Erkenntnisse der ihm unterstellten Behörden zu den mutmaßlichen russischen Cyberangriffen im US-Wahlkampf 2016 gegen die von Trump vorgebrachten Zweifel. Ex-CIA-Chef John Brennan nannte Trumps Äußerungen "verräterisch".

Trump selbst verteidigte sich auf seinem Rückflug nach Washington per Twitter. In einem Tweet versicherte er erneut, er habe "großes Vertrauen in meine Geheimdienst-Leute". Für eine bessere Zukunft "können wir uns aber nicht ausschließlich auf die Vergangenheit konzentrieren", schrieb Trump. "Als die zwei größten Atommächte der Welt müssen wir miteinander zurecht kommen."

In einem Interview mit dem US-Sender Fox News wies Trump später erneut jegliche Zusammenarbeit seines Wahlkampfteams mit Russland zurück. Zugleich zeigte er sich "fasziniert" von Putins Angebot, wonach US-Ermittler ihre Fragen an die in den USA angeklagten russischen Geheimdienstmitarbeiter an russische Beamte übermitteln könnten. Allerdings werde das Team von US-Sonderermittler Mueller "wahrscheinlich nicht" nach Moskau "fahren wollen".

Mueller untersucht die mutmaßlichen Einmischungen Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2016. Untersucht wird auch, ob die mutmaßlichen Interventionen mit dem Trump-Team abgesprochen waren.

Vergangene Woche hatte die US-Justiz zwölf Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes unter Anklage gestellt. Ihnen wird vorgeworfen, für Hackerangriffe unter anderem gegen das direkte Umfeld der Trump-Rivalin Hillary Clinton verantwortlich zu sein. Am Montag gab das US-Justizministerium zudem bekannt, eine Russin wegen versuchter Infiltration von politischen Organisationen in den USA festgenommen zu haben.

Putin lobte Trump nach dem Gipfel als "interessanten Gesprächspartner". "Er hört zu und nimmt Argumente an", sagte Putin dem staatlichen russischen Sender Kanal eins. IN einem Interview sagte Putin nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG später, die Beziehungen zwischen den USA und Russland dürften keine "Geisel" der Mueller-Ermittlungen sein. Bei Muellers Untersuchungen handele es sich um "innenpolitische Spiele der USA". Diese "politischen Spiele" dürften keine Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Russland und den USA haben.

Der Gipfel mit Putin in Helsinki bildete den Abschluss von Trumps Europa-Reise, bei der er unter anderem die EU als "Gegner" bezeichnet hatte. Der Ex-US-Diplomat Nicholas Burns bezeichnete Trumps Europa-Reise als "chaotischste und zerstörerischste Reise eines amerikanischen Präsidenten". Die Glaubwürdigkeit der USA habe Schaden genommen.

(P. Hansen--BTZ)