Berliner Tageszeitung - Islamist Sami A. will zurück nach Deutschland um weiter von deutscher Sozialhilfe zu leben

Informationen über die Planungen zur Abschiebung des als islamistischer Gefährder eingestuften Tunesiers A. "lagen auch dem Minister vor", sagte die Ministeriumssprecherin in Berlin. Seehofer sei in dem Fall stets über relevante "Verfahrensschritte" informiert worden, so auch über die Planungen für eine Abschiebung. "Ihm war es politisch wichtig, dass eine Rückführung von Sami A. zeitnah erfolgt", sagte die Sprecherin. Es habe aber "keinerlei Einflussnahme auf einzelne Verfahrensschritte" gegeben. "Ein Drängen oder gar eine Einflussnahme an irgendeiner Stelle gab es nicht."

Die Seehofer-Sprecherin bekräftigte zudem erneut, die Verantwortung für die Abschiebung liege bei Nordrhein-Westfalen: "Die Zuständigkeit für den Vollzug von Abschiebungen liegt beim Land."

A. war am Freitagmorgen in sein Heimatland abgeschoben worden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stufte die Abschiebung noch am Abend als "grob rechtswidrig" ein und forderte die Rückholung des Mannes. Das Gericht hatte am Vortag ein Abschiebeverbot verhängt, doch lag diese Entscheidung den Behörden beim Abflug der Maschine mit Sami A. nicht vor.

Am Montag mehrte sich die Kritik an Seehofer. "Der CSU-Parteivorsitzende Seehofer ist endgültig zum Pleiten-, Pech- und Pannenminister geworden", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview. Es liege der Verdacht nahe, dass bei der Abschiebung von A. "entweder geschlampt wurde oder eine Gerichtsentscheidung bewusst missachtet werden sollte". Nun müsse die Rolle von Seehofer und seinem Ministerium geprüft werden.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG "erhebliche Zweifel daran, dass Minister Seehofer ausreichend Eignung für sein Amt hat". Sami A.s Abschiebung sei ein "Skandal", weil die verantwortlichen Behörden damit "sehenden Auges und vorsätzlich Recht gebrochen" hätten.

Auch Richterverbände äußerten sich empört über das Vorgehen der Behörden. Die Fraktionen von SPD und Grünen im NRW-Landtag wollen eine Sondersitzung des Rechtsausschusses zur Aufklärung im Fall Sami A. beantragen.

Dagegen verteidigte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff die Abschiebung von Sami A. "Diejenigen in der Exekutive, die die Abschiebung durchgeführt haben, haben sich nichts vorzuwerfen", sagte der FDP-Politiker in einem Interview.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bekräftigte am Montag, der Bescheid für eine Nicht-Abschiebung sei "zu spät" eingegangen. "Im Ergebnis können wir froh sein, dass der Gefährder nicht mehr in Deutschland ist", sagte Laschet. "Aber was rechtlich jetzt zu prüfen ist, entscheidet das Oberverwaltungsgericht." Die Landesregierung will gegen die Anordnung zur Rückholung von Sami A. Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes in Münster einlegen.

Derweil erhob A.s Anwalt in Tunesien Vorwürfe gegen die deutsche Polizei. Sei Mandat sei Opfer einer "schlechten Behandlung" geworden, sagte Seif Eddine Makhlouf nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview. Die Polizisten hätten von ihm verlangt, sich zu "entkleiden", um ihn zu "demütigen". Der Tunesier forderte unterdessen, nach Deutschland zurückkehren zu dürfen, wo er bisher mit seiner gesamten Familie auf Kosten der deutschen Steuerzahler von Sozialhilfe gelebt hat. Die tunesische Justiz hatte allerdings am Wochenende deutlich gemacht, dass sie die Zuständigkeit für Sami A. für sich reklamiert.

Die Bundesregierung hat inzwischen Kontakt zu den tunesischen Behörden aufgenommen. Das Ministerium wolle "amtliche Informationen zum derzeitigen und weiteren Vorgehen in dem Fall" erlangen, sagte die Sprecherin.

(L. Brown--BTZ)