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CDU: Streit um Grenz-Zurückweisungen "Schicksalsfrage" für EU / Foto: ©
CDU: Streit um Grenz-Zurückweisungen "Schicksalsfrage" für EU
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angesichts des unionsinternen Streits um die Zurückweisung von Flüchtlingen an deutschen Grenzen auf die europäische Dimension der Debatte verwiesen. Es handele sich "um so etwas wie eine Schicksalsfrage, die darüber entscheidet, ob Europa auch in Zukunft stark beieinander bleiben kann", sagte Kramp-Karrenbauer nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Es sei wichtig, dass Länder wie Italien, in denen die meisten Flüchtlinge ankämen, "nicht allein gelassen werden".
In den Gesprächen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gehe es "auch darum, ein gemeinsames Verständnis für diese Frage zu finden". Es gehe zwar um deutsche Interessen, im deutschen Interesse liege aber auch "ein funktionierendes Europa", sagte Kramp-Karrenbauer. Gerade auch "nach den Abläufen beim G7-Gipfel" in Kanada sei deutlich geworden, "wie notwendig es ist, dass Europa zusammensteht - notwendiger denn je", sagte die CDU-Generalsekretärin.
Der Zwist um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze droht für die Union zur Zerreißprobe zu werden. Seehofer will, dass bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden können. Dies ist Teil seines Masterplans Migration, den er eigentlich am Dienstag vorstellen wollte. Mit dem Punkt ist Merkel jedoch nicht einverstanden - Seehofer musste die Präsentation seines Plans daher verschieben.
In einer Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag stellten sich auch CDU-Politiker hinter Seehofer, auch wurden Forderungen nach einer Kampfabstimmung laut. Seehofer kündigte für die nächsten Tage den Versuch einer Einigung an.
(L. Brown--BTZ)
