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Asylstreit um "Aquarius" - Ungarn und Slowakei stellen sich hinter Italien
Ungarn und die Slowakei haben sich hinter die Entscheidung der neuen Regierung in Rom gestellt, die mehr als 600 Flüchtlinge auf dem Hilfsschiff "Aquarius" nicht ins Land zu lassen. "Wir sichern der italienischen Regierung unsere volle Unterstützung zu", sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in Budapest am Dienstag. Er hoffe, dass Italiens Vorgehen "einen Wandel in der europäischen Migrationspolitik" mit sich bringe.
"Ich war es leid, jahrelang zu hören, dass die Meeresgrenzen nicht beschützt werden können", sagte der Rechtspopulist Orban bei einer Pressekonferenz mit dem slowakischen Regierungschef Peter Pellegrini weiter. Dieser drückte ebenfalls seine Unterstützung für die neue populistische Regierung in Rom aus. "Wir müssen diese Politik stoppen, die offenbar in der Rettung von jedem besteht, der sich ins Wasser wirft", sagte Pellegrini.
Seit dem Wochenende harren auf der "Aquarius" im Mittelmeer 629 Flüchtlinge aus. Italiens neuer Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei hatte am Montag gesagt, er wolle "dem Schleusertum ein Ende" bereiten. Das Vorgehen richte sich aber nur gegen ausländische Hilfsorganisationen.
Ihnen hatte auch schon die Vorgängerregierung vorgeworfen, Schleppern durch die Aufnahme von Flüchtlingen vor Libyen das Geschäft zu erleichtern. Die "Aquarius" war von den Hilfsorganisationen SOS Méditerranée und Ärzte ohne Grenzen gechartert worden.
Wegen der Weigerung Italiens sowie Maltas sollen die Flüchtlinge nun nach Spanien gebracht werden. Über die "Aquarius" entbrannte der Streit zwischen den Mitgliedstaaten gut zwei Wochen vor den Gipfelberatungen der EU zur Asylpolitik wieder voll.
(O. Joergensen--BTZ)
