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Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zum Streikrecht für Beamte / Foto: ©
Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zum Streikrecht für Beamte
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet am Dienstag sein mit Spannung erwartetes Urteil zum Streikrecht für Beamte. Das höchste deutsche Gericht entscheidet dabei über das Streikverbot für beamtete Lehrer, doch dem Urteil wird große Bedeutung für das gesamte Berufsbeamtentum in Deutschland zugesprochen.
Aus dem Grundgesetz wird ein generelles Streikverbot für Beamte abgeleitet. Dies steht nun in Karlsruhe auf dem Prüfstand. Vor das höchste deutsche Gericht zogen vier beamtete Lehrer, die während ihrer Dienstzeit an Protesten und Streiks der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft teilnahmen und dafür disziplinarrechtlich geahndet wurden. Sie sind der Auffassung, dass ein Streikrecht auch Beamten oder jedenfalls beamteten Lehrern zusteht.
(D. Meier--BTZ)
