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Demokratie? US-Gericht billigt Maßnahmen gegen wahlmüde Bürger
Demokratie? US-Gericht billigt Maßnahmen gegen wahlmüde Bürger
Bürger in den USA können von der Liste der Wahlberechtigten gestrichen werden, wenn sie nicht regelmäßig ihre Stimme abgeben. Das Oberste Gericht billigte in einem am Montag vorgelegten Urteil die entsprechende Praxis des Bundesstaats Ohio, in der Bürgerrechtsaktivisten eine verfassungswidrige Aberkennung des Wahlrechts sehen. Die Kläger kritisierten, dass diese Regelung de facto vor allem sozial Schwache und Angehörige von Minderheiten treffe.
Wenn Wahlberechtigte in Ohio zwei Jahre lang nicht von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen, erhalten sie Post von den Behörden. Wenn sie sich daraufhin nicht zurückmelden oder vier weitere Jahre nicht ihre Stimme abgeben, werden sie von den Wählerlisten gestrichen. Dies betraf zuletzt hunderttausende Menschen in Ohio.
Der Bundesstaat rechtfertigt dieses Vorgehen mit der Notwendigkeit, die Wählerlisten auf einem aktuellen Stand zu halten. Einige andere US-Staaten haben ähnliche Regelungen.
Richter Samuel Alito betonte bei der Urteilsverkündung, in dem Verfahren sei es nicht um die Frage gegangen, "welches die ideale Methode für die Aktualisierung der Wählerregister" sei. "Die einzige Frage für uns lautete, ob dies gegen Bundesrecht verstößt. Das tut es nicht." Das Urteil wurde mit knapper Mehrheit im Richterkollegium gefällt: Die fünf Richter der konservativen Seite setzten sich gegen die vier als liberal geltenden Richter durch.
Kritiker der Regelung argumentieren, dass sie jene sozialen Gruppen benachteilige, die weniger häufig ihre Stimme abgeben. Dazu zählen besonders häufig sozial schwache Bürger oder Angehörige von Minderheiten.
Richterin Sonia Sotomayor griff dieses Argument in ihrer Stellungnahme für die unterlegenen Richter auf: Das Gericht ignoriere mit seinem Urteil "die beträchtlichen Bemühungen von Bundesstaaten, Wählern mit niedrigem Einkommen oder Minderheiten das Wahlrecht zu nehmen".
Die Bürgerrechtsvereinigung ACLU sprach von einem "Rückschlag für das Wahlrecht". Die nun gebilligte Regelung treffe vor allem Menschen am Rande der Gesellschaft.
(K. Berger--BTZ)
