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Politiker fordern nach G7-Debakel Geschlossenheit gegen Trump
Politiker fordern nach G7-Debakel Geschlossenheit gegen Trump
Nach dem gescheiterten G7-Gipfel haben deutsche Politiker eine entschiedene Haltung Europas im Umgang mit US-Präsident Donald Trump gefordert. "Es geht darum, dass wir Signale der Geschlossenheit aussenden auf allen Ebenen", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Montag. SPD-Fraktionsvize Achim Post erklärte, nötig sei "ein starkes Europa, um unser Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen". Die AfD machte derweil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den G7-Eklat mitverantwortlich.
Trump hatte kurz nach Ende des G7-Gipfels im kanadischen La Malbaie am Wochenende die einvernehmlich verabschiedete Abschlusserklärung wieder aufgekündigt. Er begründete dies damit, dass Kanada weiter Gegenzölle auf die von ihm verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium plant.
Bundeskanzlerin Merkel kritisierte Trumps Vorgehen am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will" als "ernüchternd" und "deprimierend". Sie bekräftigte auch den Willen zu EU-Gegenmaßnahmen als Antwort auf die US-Zölle: "Wir lassen uns nicht ein ums andere Mal über den Tisch ziehen."
Bundeswirtschaftsminister Altmaier sagte am Montag beim Treffen der EU-Energieminister in Luxemburg, der Eklat beim G7-Gipfel habe die Europäische Union "stärker zusammengeschweißt". Im Deutschlandfunk sagte der Merkel-Vertraute zudem, die Europäer müssten gemeinsam handeln und dürften sich nicht "spalten" lassen: "Wichtig ist, dass die Europäer weiter geschlossen agieren, dass wir deutlich machen, dass wir nur zu fairen und zu rechtmäßigen Vereinbarungen bereit sind."
Die Europäer seien bereit, mit den USA über "Ungleichgewichte im Handel" zu reden und "sachliche Argumente" zu prüfen, sagte Altmaier "Aber wir glauben, das muss unter Freunden und Partnern geschehen und nicht in der gegenseitigen Konfrontation." Auch die USA hätten ein Interesse an einer Beilegung des Handelskonflikts, sagte der Wirtschaftsminister weiter: "Das weitere Drehen an der Spirale wird auch den Interessen der USA schaden." Deswegen sei eine "Win-win-Situation" immer noch möglich. Zumindest kurzfristig sei eine Einigung aber "noch nicht in Sicht".
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) forderte, Europa müsse jetzt mehr Verantwortung übernehmen. "Die Interessen Europas sind größer als das Ego des amerikanischen Präsidenten", sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.
Der SPD-Abgeordnete Post erklärte, für eine Stärkung Europas seien nun Merkel und die gesamte Bundesregierung in der Pflicht. "Am besten wären jetzt so schnell wie möglich ein Sondergipfel der EU und konkrete Absprachen mit Kanada und Japan."
Auch der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, warb für eine Geschlossenheit der EU und eine Kooperation mit weiteren Ländern. "Die einzige Antwort, die man darauf geben kann, ist eine Europäische Union, die es selber hinkriegt. Am besten mit gleichgesinnten Staaten wie Kanada, Japan oder Australien", sagte Nouripour im Hessischen Rundfunk.
Derweil gab die AfD Merkel eine Mitschuld für das Scheitern des G7-Gipfels. Der parlamentarischer Geschäftsführer Jürgen Braun sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Montag, die Kanzlerin sei wegen ihres "dauerhaften, kindischen Trotzverhaltens" gegenüber Trump "mitverantwortlich für den G7-Scherbenhaufen".
(O. Joergensen--BTZ)
