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Wagenknecht bekräftigt nach Parteitag ihre Linie im Streit um Flüchtlingspolitik
Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat nach dem Leipziger Parteitag ihre Haltung im parteiinternen Streit um die Flüchtlingspolitik bekräftigt. "Offene Grenzen für alle sind weltfremd", sagte Wagenknecht nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Interview vom Montag. Diese Forderung finde sich auch in dem Parteitagsbeschluss zu dem Thema nicht. "Wir stehen zum Asylrecht und verteidigen es", betonte die Linken-Politikerin. Für Menschen, die verfolgt werden, müsse es offene Grenzen geben.
Der "Kontrollverlust", den es im Herbst 2015 gegeben habe, "hat dieses Land verändert, und zwar nicht zum Besseren", sagte Wagenknecht. Unterschiedliche Ansichten innerhalb der Partei zur Flüchtlingspolitik müssten akzeptiert werden. "Niemand sollte versuchen, die eigene Position allen anderen aufzuzwingen." Nicht hilfreich seien persönliche Diffamierungen, etwa wenn ihr oder anderen Rassismus oder AfD-Nähe unterstellt werde. Die persönlichen Angriffe müssten beendet werden, forderte sie.
Auf dem Parteitag in Leipzig hatten sich am Sonntag Gegner und Befürworter Wagenknechts einen erbitterten Schlagabtausch geliefert. Auslöser war die Rede Wagenknechts, in der sie sich zwar zum Asylrecht und der Aufnahme von Kriegsflüchtlinge bekannte, zugleich aber betonte: "Wir streiten über die Frage, ob es für Arbeitsmigration Grenzen geben sollte und wo sie liegen." Wagenknecht war für ihre Aussagen teilweise ausgebuht worden.
Der neue Bundesgeschäftsführer der Partei, Jörg Schindler, fürchtet nach dem offenen Streit keine Spaltung der Linken. "Wir haben in der Vergangenheit so viele neue Mitglieder gewonnen. Ich sehe die Partei auf einem guten Weg", sagte er am Montag in einem TV-Interview. In den Wahlumfragen sei die Partei stärker als bei der Bundestagswahl.
Dass die Delegierten am Sonntag eine grundsätzliche Diskussion über die Flüchtlingspolitik eingefordert hatten und daraufhin die Tagesordnung geändert wurde, sei "ein demokratischer Gewinn", so Schindler. Mit Ausnahme dieses Streits habe es in 95 Prozent aller Fragen, etwa bei den Themen Soziales, Infrastruktur oder Mindestlohn, Einmütigkeit gegeben, betonte der neue Linken-Geschäftsführer.
Schindler hatte sich in Leipzig erst im zweiten Wahlgang, in dem die relative Mehrheit reichte, mit 265 Stimmen gegen seinen Mitbewerber Frank Tempel durchgesetzt. Dieser erhielt 262 Stimmen. Schindler war von den Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger unterstützt worden.
(N. Nilsson--BTZ)
