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Seehofer will Befristungen bei zahlreichen Bamf-Mitarbeitern aufheben
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will das Problem zahlreicher befristeter Arbeitsverträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) angehen. Bei einer "erheblichen" Zahl könnten diese wegen des Verbots von Kettenarbeitsverträgen nicht mehr verlängert werden, sagte Seehofer am Donnerstag im Bundestag. Er bitte daher das Parlament um Unterstützung bei dem Bestreben, Verträge zu entfristen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe bereits angedeutet, dass er dem "positiv gegenübersteht".
Seehofer sagte weiter, wenn eingearbeitete Mitarbeiter entlassen und nicht angelernte eingestellt würden, würde das "niemand verstehen". Er sprach von einem "wirklich drängenden Problem" beim Bamf. Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sagte Seehofer zu, dieser habe die Sozialdemokraten an seiner Seite, "wenn es darum geht, die Stellen dort zu entfristen".
Zuvor hatte BERLINER TAGESZEITUNG bereits berichtet, das Bamf müsse mehrere Hundert erfahrene Mitarbeiter durch Neueinstellungen ersetzen, weil sie nicht erneut auf befristeten Stellen eingesetzt werden können. Dem Amt stünden nur "1937 Stellen für eine dauerhafte Besetzung zur Verfügung", war aus einem Schreiben von Bamf-Präsidentin Jutta Cordt vom 22. Mai 2018 - zu erfahren.
"Eine Entfristung aller rund 3200 befristeten Mitarbeiter" sei angesichts der Haushaltsvorgaben "leider nicht möglich" gewesen. Da der Bedarf an Mitarbeitern jedoch höher sei, "als mit den Dauerstellen gedeckt werden kann", würden nun neue befristete Stellen ausgeschrieben, wird Cordt weiter zitiert.
Dabei sei eine Besetzung durch bereits befristet angestellte Mitarbeiter jedoch ausgeschlossen, weil die Gesetzeslage Kettenverträge für sachgrundlos befristete Mitarbeiter verbiete. "Es kommt daher zu der bedauerlichen Situation, dass wir erfahrene Mitarbeitende nicht weiterbeschäftigen können, obwohl wir in ihren Tätigkeitsfeldern gegenwärtig Bedarf haben", heißt es demnach in Cordts Schreiben.
Derzeit gibt es eine breite Diskussion über Mängel beim Bamf, die durch Vorwürfe gegen die Bremer Bamf-Außenstelle ausgelöst worden war: Im April war bekannt geworden, dass dort zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen positive Asylbescheide offensichtlich auf rechtlich nicht korrekte Weise erteilt wurden. Am Donnerstag berät der Bundestag über die Anträge von FDP und AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Affäre.
(P. Rasmussen--BTZ)
