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Berlin: Opposition weiter uneins Bamf-Untersuchungsausschuss
Berlin: Opposition weiter uneins Bamf-Untersuchungsausschuss
Die Oppositionsparteien sind sich weiter uneins in der Frage, ob zur Aufklärung der Affäre um die Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll. FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einem solchen Gremium.
"Es geht um den sozialen Frieden im Land", sagte Lindner aktuell nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ). "Wer nicht erkennt, dass die chaotische Einwanderung und das Politikversagen den Zusammenhalt bedrohen, hat den Realitätsbezug verloren."
Der Bundestag berät am Donnerstag in erster Lesung über die Anträge von FDP und AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Affäre um die Bremer Außenstelle des Bamf. Dort wurden zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen positive Asylbescheide erteilt, für die es keine rechtlichen Voraussetzungen gegeben haben soll.
Der AfD-Politiker Stephan Brandner äußerte die Hoffnung auf Unterstützung für die Anträge von AfD und FDP. "Bei den Grünen sehe ich noch ein ziemliches Rumgeeier, aber es ist nicht ausgeschlossen, dass noch einige Grüne einem Untersuchungsausschuss zustimmen", sagte Brandner nach BTZ-Information dazu.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte jedoch die Forderung von FDP und AfD nach einem Untersuchungsausschuss. Bei beiden Parteien gebe es eine "große Unzufriedenheit über die lange Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel", sagte er hierzu weiter. In den Anträgen der beiden Fraktionen werde dies deutlich. "Untersuchungsausschüsse dienen aber weder der allgemeinen Stimmungsmache noch sind sie politisches Tribunal."
FDP und AfD verfügen gemeinsam nicht über ausreichend Stimmen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die SPD-Innenexpertin Eva Högl betonte in einem TV-Interview", dass ihre Fraktion zunächst einmal auf Aufklärung im Innenausschuss des Bundestags setze, da die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sehr lange dauere.
"Die SPD möchte vor allem, dass zügig, sorgfältig und restlos aufgeklärt wird", sagte Högl. Deswegen sei es zunächst richtig, die Sache un Innenausschuss zu behandeln. "Ein Untersuchungsausschuss ist ein Tanker im Deutschen Bundestag, es dauert immer lange, bis wir ihn auf den Weg gebracht haben." Högl betonte jedoch auch, dass die SPD es nicht kategorisch ausschließe, einen solchen Ausschuss einzusetzen.
(F. Dumont--BTZ)
