Berliner Tageszeitung - Zukunft Deutschland: Neue Rentenkommission nimmt ihre Arbeit auf

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verwies darauf, dass die Kommission mit Vertretern der Sozialpartner, der Politik und der Wissenschaft unabhängig arbeiten und alle gesellschaftlichen Gruppen einbeziehen werde. "Ich bin sicher, dass die Kommission wichtige Impulse geben wird", sagte Heil nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG in einem aktuellen Interview.

Der CDU-Sozialpolitiker Hermann Gröhe schloss auch einen Anstieg des Renteneintrittsalters nicht aus. "Keine der Maßnahmen soll vorschnell tabuisiert werden", sagte der Unionsfraktionsvize, der eines der zehn Kommissionsmitglieder ist, im Radio-Interview.

Es wäre "ganz falsch, bei den vier oder fünf Stellschrauben jetzt schon an jede einen Zettel zu hängen mit der Aufschrift, an der Schraube bitte auf keinen Fall drehen", sagte der ehemalige Bundesgesundheitsminister. Es gehe um einen faire Balance zwischen den Generationen, aber auch um die Wirtschaftskraft Deutschlands. Die Leitung der Kommission übernehmen für die SPD die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Gabriele Lösekrug-Möller, und für die Union der frühere Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling (CDU). Dem Gremium gehören zudem weitere Politiker von Union und SPD, Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaft an.

Die FDP warf der großen Koalition vor, die Rentenkasse durch kurzfristige Maßnahmen zu belasten. Durch die Mütterrente II und Eingriffe in die Rentenformel würden "in den nächsten Jahren milliardenschwere zusätzliche Rentenausgaben entstehen", erklärte Fraktionsvize Michael Theurer. Hierdurch werde die Rentenkasse spätestens im Jahr 2025 vor erheblichen Problemen stehen.

Die Bundesregierung verschärfe die Probleme erst "und lagert sie dann an die geradezu bemitleidenswerte Rentenkommission aus", kritisierte Theurer. Nach Überzeugung der Linken sichert die Rente derzeit weder den Lebensstandard im Alter noch schützt sie vor Armut. "Beides für heutige und zukünftige Rentner und Rentnerinnen zu ändern, sollte die vordringliche Aufgabe der Rentenkommission sein", erklärte der Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald.

Ähnlich argumentierte der Sozialverband VdK. Der Erfolg der Kommission werde sich daran messen lassen, ob sie das Ziel erreicht, die gesetzliche Rentenversicherung zu sichern und fortzuentwickeln.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt kritisierte in einem Radio-Interview die Zusammensetzung der Kommission. "Es ist schon seltsam, dass nur Mitglieder in der Kommission sind, die dann ab 2025 selbst schon im Rentenalter sind", sagte er. Er bedauere sehr, dass keine Vertreter der eigentlich betroffenen jungen Generation vertreten seien, die das Projekt in Zukunft durch Beiträge oder Steuern finanzieren müsse.

Auf die Rentenkommission "Verlässlicher Generationenvertrag" hatten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Ziel von CDU, CSU und SPD ist es, die gesetzliche Rente bis 2025 auf dem heutigem Niveau von 48 Prozent zu halten und den Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen zu lassen.

(Y. Rousseau--BTZ)