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Tschechien: Zeman ernennt Babis erneut zum Ministerpräsidenten
Tschechiens Staatschef Milos Zeman hat den populistischen Milliardär Andrej Babis am Mittwoch erneut zum Ministerpräsidenten ernannt. Bei einer Zeremonie in der Prager Burg forderte Zeman den 63-jährigen Geschäftsmann auf, "in angemessener Zeit" eine Kabinettsliste vorzulegen. "Ich wünsche Ihrer Regierung, dass sie dieses Mal das Vertrauen des Abgeordnetenhauses erhält", fügte der Präsident hinzu.
Babis hatte mit seiner Partei Ano (Ja) die Parlamentswahl im Oktober klar gewonnen. Sein erster Versuch, eine Regierung auf die Beine zu stellen, war im Januar aber bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament gescheitert. Er will nun mit der sozialdemokratischen Partei CSSD ein Regierungsbündnis eingehen und sich von der kommunistischen KSCM tolerieren lassen.
Am Dienstag hatten in Tschechien tausende Menschen gegen die Bildung der ersten von den Kommunisten unterstützten Regierung seit der Wende 1989 demonstriert. "Nie wieder Kommunismus" und "Stoppt die kriminelle kommunistische Ideologie" stand auf Plakaten in Prag. Die Demonstranten hielten zudem Fotos von Opfern der kommunistischen Herrschaft in der Tschechoslowakei hoch. Ähnliche Proteste gab es in etwa 200 weiteren Orten.
Babis und Staatschef Zeman waren früher beide Kommunisten. Der Milliardär, laut "Forbes"-Rangliste der zweitreichste Mann Tschechiens, ist auch wegen Korruptionsvorwürfen umstritten, die er kategorisch zurückweist.
Wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug hatte Babis im Mai vergangenen Jahres sein Amt als Finanzminister verloren. Unter anderem wegen dieser Vorwürfe hatten viele Parteien Koalitionsgespräche von vornherein ausgeschlossen. Dem Unternehmer und Parteichef wird vorgeworfen, im Jahr 2007 mit seinem Konzern Agrofert unrechtmäßig Subventionen in Höhe von rund zwei Millionen Euro eingestrichen zu haben.
(T. Jones--BTZ)
