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Merkel: Lagebericht zu Afghanistan erlaubt wieder Abschiebungen
Der neue Lagebericht des Auswärtigen Amts zu Afghanistan erlaubt es nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) generell, abgelehnte Asylbewerber wieder in ihre afghanische Heimat abzuschieben. "Aus unserer Sicht sind die Einschränkungen entfallen", sagte Merkel am Mittwoch in ihrer ersten Regierungsbefragung durch Abgeordnete des Bundestags in Berlin. Zu dieser Einschätzung sei das Bundeskabinett bei seiner wöchentlichen Sitzung am Vormittag gelangt.
Der neue Lagebericht zeichne "qualitativ ein ähnliches Bild" wie der letzte Bericht, sagte die Kanzlerin weiter. Auf dieser Grundlage und weil die deutsche Botschaft nach dem schweren Anschlag im Mai 2017 nun "wieder besser arbeitsfähig" sei, sei das Kabinett zu dem Schluss gelangt, dass die Beschränkungen für Rückführungen nach Afghanistan "nicht mehr gelten müssen", sagte Merkel.
Dies werde Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Ländern mitteilen, die dann jeweils ihre Entscheidung über Rückführungen nach Afghanistan treffen. Deutschland schiebt seit Dezember 2016 wieder nach Afghanistan ab - aber nur Menschen, die als Straftäter oder als Gefährder eingestuft sind oder die nach Einschätzung der Behörden etwa ihre Identität hartnäckig verschleiern.
Das Auswärtige Amt hatte den neuen Lagebericht zu Afghanistan in der vergangenen Woche dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), den Verwaltungsgerichten und den Landesinnenbehörden zur Verfügung gestellt. Er dient den Behörden bei ihrer Entscheidung über Asylanträge und Abschiebungen von Afghanen als Informationsgrundlage.
In dem Bericht, der BERLINER TAGESZEITUNG aktuell vorliegt, spricht die Bundesregierung von einer "weiterhin volatilen Sicherheitslage" in Afghanistan, die aber "starke regionale Unterschiede" aufweise. "Provinzen und Distrikten mit aktiven Kampfhandlungen stehen andere gegenüber, in denen die Lage trotz punktueller Sicherheitsvorfälle vergleichsweise stabil ist", heißt es in dem nicht offiziell veröffentlichten Dokument.
(L. Andersson--BTZ)
