Berlin
12 °C
München
9 °C
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Potsdam
12 °C
Leipzig
Dortmund
Hannover
10 °C
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
Berlin: Schäuble behindert ausführliche Befragung von Merkel
Berlin: Schäuble behindert ausführliche Befragung von Merkel
Nach knapp 13 Jahren an der Regierungsspitze musste sich Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch erstmals persönlich von Abgeordneten im Deutschen Bundestag befragen lassen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (ebenfalls wie Merkel CDU-Mitglied) ließ eine ausführliche Befragung von Merkel kaum zu und unterbrach immer wieder Nachfragen, wobei Beobachter der einhelligen Meinung sind, dass Schäuble als vorgeschobenes "Bollwerk" mittels Macht seines Amtes als Bundestagspräsident - über Gebühr - in die Befragung eingriff, was den Bürger nach nur 30 Fragen in 60 Minuten (lächerliche zwei Minuten pro Frage), um eine ausführliche Stellungsnahme zum Bamf-Skandal durch Merkel brachte.
Das Union und SPD die staatlichen Zuschüsse für Parteien um 25 Millionen Euro anheben wollen, ist hierbei eine kaum zu vertretende Dreistigkeit und Ausnutzung der Macht. Diese drastische Erhöhung der Parteienfinanzierung begründet ein aktueller Gesetzentwurf mit angeblich höheren Ausgaben für Kommunikation und Sicherheit, wobei ein Großteil des Geldes dabei den Politiker für Ausschüsse und sonstige "Ausgaben" zufließen dürfte...
Merkel verteidigte in der Befragung ihre Flüchtlingspolitik im Jahr 2015. Diese sei angeblich rechtens gewesen. Zudem nimmt sie die Bamf-Mitarbeiter in Schutz. "In der humanitären Ausnahmesituation hat sich Deutschland sehr verantwortlich verhalten." Das sei eine große Leistung gewesen, wobei Merkel vergaß den deutschen Steuerzahler zu erwähnen, welcher bis zum Jahre 2020 mit rund 94 Milliarden Euro Steuergelder, die Flüchtlinge in unvorstellbarer Weise zu finanzieren hat!
Das die Partei AfD (Alternative für Deutschland) den Rücktritt der deutschen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel fordert, ist in diesem Zusammenhang nicht nur mehr als nachvollziehbar, sondern geboten, vor allem wenn man bedenkt, dass die Asylanten unkontrolliert und ohne gesetzliche Grundlage in das deutsche Staatsgebiet einströmten, wobei viele Gefährder deutschen Borden betraten, welche sich nun zulasten der deutschen Steuerzahler mittels Sozialleistungen aushalten lassen und wegen fehlender Papiere nur schwer abgeschoben werden können...
Konkret versprach sich die schwarz-rote Regierung von der Kanzlerbefragung, "den Bundestag wieder zum zentralen Ort der gesellschaftlichen und politischen Debatte" zu machen, dies schlug sichtbar fehl, wobei die regierende Legislative um Merkel und Co. ihre Macht und Mehrheit im Bundestag ganz klar nutzte. Union und SPD haben vereinbart, dass die Kanzlerin dreimal jährlich im Bundestag befragt werden kann, die aktuelle Befragung brachte nicht im Ansatz Aufklärung in wichtige Fragen des politischen Alltags.
Vor diesem Hintergrund stellt BERLINER TAGESZEITUNG bei allem gebotenen Respekt, sachlich und mit Nachdruck fest, dass eine Stunde Befragung nicht Ansatzweise genug ist! Die Zeit sollte in Zukunft, mit Rücksicht auf den die Parlamentarier und somit alle "Volksvertretern" finanzierenden deutschen Steuerzahler, auf mindestens eine weitere Stunde, auf zwei Stunden erhöht werden.
(O. Karlsson--BTZ)
