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CDU-Politiker Gröhe: Höheres Renteneintrittsalter ist kein Tabu
Zum Start der Arbeit der Rentenkommission hat der CDU-Politiker Hermann Gröhe auch einen Anstieg des Renteneintrittsalters nicht ausgeschlossen. "Keine der Maßnahmen soll vorschnell tabuisiert werden", sagte er am Mittwoch nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem Radio-Interview. Die von Union und SPD vereinbarte Rentenkommission soll bis März 2020 Vorschläge erarbeiten, wie die Rente nach 2025 gesichert werden kann. Gröhe ist Mitglied der zehnköpfigen Rentenkommission.
Es wäre "ganz falsch, bei den vier oder fünf Stellschrauben jetzt schon an jede einen Zettel zu hängen mit der Aufschrift, an der Schraube bitte auf keinen Fall drehen", sagte der ehemalige Bundesgesundheitsminister. Es gehe um einen faire Balance zwischen den Generationen, aber auch um die Wirtschaftskraft Deutschlands.
Ziel der Kommission sei es, die "Grundlage für einen nachhaltigen Rentenkonsens zu legen, damit nicht von Wahlperiode zu Wahlperiode ein Zickzack-Kurs in der Rentenpolitik gefahren wird", sagte Gröhe.
Die Leitung der Kommission, die am Mittwoch zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommt, übernehmen für die SPD die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Gabriele Lösekrug-Möller, und für die Union der frühere Bundestagsabgeordnete Karl Schiewerling (CDU). Dem Gremium gehören zudem weitere Politiker von Union und SPD, Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Wissenschaft an.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt kritisierte iin diesem Zusammenhang die Zusammensetzung der Kommission. "Es ist schon seltsam, dass nur Mitglieder in der Kommission sind, die dann ab 2025 selbst schon im Rentenalter sind", sagte er. Er bedauere sehr, dass keine Vertreter der eigentlich betroffenen jungen Generation vertreten seien, die das Projekt in Zukunft durch Beiträge oder Steuern finanzieren müsse.
Wendt kündigte an, die sogenannte "Junge Gruppe" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werde parallel eigene Vorschläge für die soziale Sicherung erarbeiten. "Das läuft insbesondere auf die Drittel-Finanzierung hinaus, also dass die Menschen privat vorsorgen, die gesetzliche Vorsorge über die Rentenversicherung haben, aber dass es auch eine betriebliche Altersvorsorge gibt", sagte der CDU-Politiker auf NDR Info. Es sei wichtig, dieses Drei-Säulen-Modell zu stärken.
(T. Jones--BTZ)
